02.02.2021 17:00 |

5 Fragen an Stadträtin

Hebeins Erbe: Simas „unlösbare Baustellen“

Bei Terminen mit Tieren fühlt sich die Wiener Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) offenbar immer noch wohler als bei ihrem neuen Aufgabengebiet, dem Verkehr. Nach 70 Tagen im Amt stellen wir ihr fünf Fragen: Was wird etwa aus dem Parkpickerl, den Radwegen und der City? Dabei geizt Sima nicht mit Kritik an ihrer Vorgängerin Birgit Hebein (Grüne). Sie spricht von „unlösbaren Baustellen“.

Frage 1: Ankündigungen gibt es seit Ewigkeiten. Jetzt wollen wir es konkret wissen: Wie wird die neue Parkraumbewirtschaftung aussehen, und wann wird sie wie umgesetzt? Konnten alle Bezirke überzeugt werden?
Sima: Ich bin aber nicht seit einer Ewigkeit, sondern erst seit 70 Tagen im Amt. Ich habe von den Grünen hier viele unlösbare „Baustellen“ übernommen, die sie in zehn Jahren nicht lösen konnten. Also leider werde auch ich da noch Geduld brauchen, und das ist bekanntlich nicht gerade meine größte Stärke. Wir haben im Regierungsprogramm klar den Zeitplan definiert, dass das grundlegende Parkraummanagementgesetz 2021 beschlossen werden soll, in der Folge dann die entsprechenden Verordnungen, die spätestens 2022 fertiggestellt werden sollen. Die Gespräche mit den Bezirksvorsteher/innen laufen auf Hochtouren, aber wir reden hier von einem Thema, bei dem es verhärtete Fronten gibt.

Frage 2: Für Radwege stehen jedes Jahr 20 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Wie viele Kilometer Radwege wird es heuer geben, und was sind die größten Projekte? Wie viele Parkplätze fallen dafür weg?
Sima: Ich bin viele Stunden mit der zuständigen Abteilung gesessen. Wir haben jeden einzelnen Radweg durchbesprochen. Auch hier sind für mich die Bezirke die zentralen Verhandlungspartner, denn eines sage ich ganz klar: Gegen den Willen des Bezirks gibt es keine Radwege. Die Liste der Projekte, die heuer auf den Weg gebracht werden, ist lange. Als Beispiel möchte ich die Radverbindung zwischen Ottakring und Hernals nennen, wo wir auf über 1,5 Kilometern eine attraktive Route entlang der Vorortelinie schaffen. Weiteres Projekt ist der Lückenschluss entlang der Route Goldschlagstraße.
Bei der Praterstraße habe ich auf die Stopp-Taste gedrückt, hier muss noch einmal umgeplant werden. Die Wegnahme einer Autospur ist auf dieser so stark genützten Durchzugsstraße nicht machbar, hier müssen andere Lösungen für einen sicheren Radweg her! Das gesamte Radwegeprogramm 2021 werden wir in einigen Wochen detailliert präsentieren.

Frage 3: Wie viele Begegnungszonen sind heuer geplant, wo kommen sie hin?
Sima: Ich sage ganz klar: Begegnungszonen kommen nur dort, wo es vom Bezirk und einem Bürger-Beteiligungsverfahren gewünscht wird, außerdem müssen Öffis weiterhin rasch durch die Stadt kommen. Ich ackere gerade alle Pläne durch und mache mit den Bezirksvorsteher/innen einen Gegencheck. Ganz konkret ist schon die Begegnungszone in einem Teil-Abschnitt der Thaliastraße, wo es ein ausführliches Bürgerbeteiligungsverfahren gab. Mehr Lebensqualität mit Bäumen, Begrünung, Kühlungsmaßnahmen ist für die Bürgerinnen und Bürger besonders im dicht verbauten Gebiet wichtig! Der erste Abschnitt von der Thaliastraße bis zur Feßtgasse soll Ende dieses Jahres schon fertig sein.

Frage 4: Wie weit sind Sie mit den Vorbereitungen für die verkehrsberuhigte City?
Sima: Der Plan meiner Vorgängerin war nicht umsetzbar, weil nicht kontrollierbar, was die Wiener Polizei klar gesagt hat. Wir fangen hier wieder völlig bei null an. Mit Bezirksvorsteher Markus Figl hatte ich letzte Woche ein sehr gutes Gespräch dazu. Es gibt einen klaren Beschluss der City zu diesem Thema, den meine Vorgängerin übrigens bewusst ignoriert hat. Hier wünscht sich der Bezirk als nächsten Schritt eine Machbarkeitsstudie unter Einbindung aller Beteiligten, um klare nächste Schritte für die Umsetzung vorzubereiten. Ich möchte hier im breiten Konsens arbeiten. Parallel arbeiten wir gemeinsam an einzelnen Verkehrsberuhigungs-Projekten im Bezirk.

Frage 5: Sie setzen einerseits auf den Ausbau der Öffis, andererseits werden die Intervalle an Sonn- und Feiertagen so angepasst, dass es zu längeren Wartezeiten kommt. Wie passt das zusammen bzw. welche Ausbaupläne haben Sie für die Öffis genau?
Sima: Ich bin für die Wiener Linien und diese Entscheidung nicht mehr zuständig. In meine Zuständigkeit fällt die Planung der nächsten Straßenbahnen, hier sind wir mit den Planungen für die Linie 12 im 2. und 20. Bezirk schon gut unterwegs. Auch die grenzüberschreitenden Straßenbahnprojekte treibe ich weiter voran. Der Öffi-Ausbau hat für mich absolute Priorität.

Michael Pommer
Michael Pommer
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