Nach Morddrohungen

Spion-Abschiebung: Politiker fordern U-Ausschuss

Politik
27.01.2021 14:57

Die von angeblichen Anschlagsplänen eines abgeschobenen türkischen Ex-Spions Betroffenen - die Wiener Grünen-Abgeordnete Berivan Aslan, der Ex-Politiker Peter Pilz und der SPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Schieder - fordern eine rasche Aufklärung. Sie verlangten am Mittwoch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa. Pilz ortete eine „politische Form der Fluchthilfe für einen Erdogan-Terroristen.“

Grünen-Abgeordnete Aslan sprach von einem „hochpolitischen Fall“. Sie sieht eine klare Verantwortlichkeit beim österreichischen Innen- und Außenministerium und erwartet von diesen Ressorts ein klares Statement. SPÖ-Abgeordneter Schieder sagte, bei der Abschiebung seien in erster Linie das Innenministerium und das Justizministerium unter Alma Zadic (Grüne) betroffen gewesen. „Ich habe zumindest einen Aufschrei der Justizministerin vermisst“, so Schieder.

Grünen-Politikerin Berivan Aslan beklagt das mangelnde Vorgehen Österreichs gegen rechtsextreme türkische Netzwerke. (Bild: APA/EXPA/Johann Groder)
Grünen-Politikerin Berivan Aslan beklagt das mangelnde Vorgehen Österreichs gegen rechtsextreme türkische Netzwerke.

Abschiebung trotz Prozesstermin
Obwohl die Ermittlungen zu den Mordanschlagsplänen noch nicht abgeschlossen waren und es sogar einen fixen Prozesstermin wegen angeblicher Spionagetätigkeiten für die Türkei gab, wurde der mutmaßliche Ex-Spion des türkischen Geheimdienstes MIT kurz vor Weihnachten nach Italien abgeschoben. Der 53-Jährige stammt aus der Türkei, hat aber die italienische Staatsbürgerschaft. Pilz vermutet, dass der Mann auf der Flucht vor dem türkischen Geheimdienst mittlerweile in Nordafrika untergetaucht und in akuter Lebensgefahr sei. Er habe ihn am Mittwoch versucht zu erreichen: Aber „sein Handy ist ausgeschaltet“, so der Journalist und grüne Ex-Politiker.

Ex-Politiker und Journalist Peter Pilz fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (Bild: APA/Helmut Fohringer)
Ex-Politiker und Journalist Peter Pilz fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Heftige Kritik am BVT
Pilz kritisierte weiters ein „Totalversagen“ des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in dieser Causa und warf den verantwortlichen Beamten eine „Demolierung des Rechtsstaates“ vor. Man wisse nicht mehr, wen der Verfassungsschutz schütze, er vermute „die Interessen der ÖVP und der Kurz-Partie“, so der grüne Ex-Politiker. Nur der Nationalrat könne den österreichischen Rechtsstaat schützen. Daher brauche es einen Unterschungsausschuss. Pilz geht davon aus, dass SPÖ und NEOS ein großes Aufklärungsinteresse hätten und hofft auch auf die Unterstützung durch die Grünen. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, hat eine parlamentarische Anfrage zu der Causa angekündigt.

Peter Pilz wirft dem BVT vor, in der Causa des türkischen Ex-Spions nicht aktiv geworden zu sein. (Bild: Tomschi Peter)
Peter Pilz wirft dem BVT vor, in der Causa des türkischen Ex-Spions nicht aktiv geworden zu sein.

Keine Einsicht in Ermittlungsakten
Weder Pilz noch Aslan noch Schieder hätten bisher Einsicht in die Ermittlungsakten bekommen. Das hätten sie bisher vergeblich versucht, schilderten sie. Aslan, die seit Herbst unter Polizeischutz steht, erwartet allerdings, dass sie nächste Woche eine Akteneinsicht erhält. Nach Angaben der Grünen-Politikerin gibt es in der Causa ein Fahndungsschreiben. „Ein internationaler Haftbefehl geht ja nicht“, so Pilz. Den Mann zuerst abzuschieben und dann mit internationalem Haftbefehl zu suchen, wäre „eine Lachnummer“.

Andreas Schieder, SPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament will den Fall auch auf Europaebene behandeln. (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Andreas Schieder, SPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament will den Fall auch auf Europaebene behandeln.

Gerichtsprozess hätte Signalwirkung
Schieder kündigte an, den Fall auch im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments für Einflussnahme auf demokratischen Prozesse in der EU aus dem Ausland einzubringen. Für eine Befassung europäischer Gerichte sei es zu früh, meinten Schieder und Pilz. Der SPÖ-Delegationsleiter schloss diese Möglichkeit aber nicht aus. Einen Instanzenzug zu einem europäischen Gericht werde es so schnell nicht geben, dazu müsse zuerst der Fall in Österreich aufgeklärt werden, sagte Pilz.

Für Aslan hätte ein Gerichtsprozess gegen den türkischen Ex-Spion eine wichtige Signalwirkung für Österreich. Die kurdisch-stämmige Wiener Landtagsabgeordnete beklagte ebenso wie Schieder ein mangelndes Vorgehen in Österreich gegen ein türkisches islamistisches-nationalistisches Netzwerk, etwa gegen die rechtsextremen „Grauen Wölfe“.

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