Wie soll das gehen?
Land muss 900 Mio. Euro sparen – der große Kassensturz
Die Summe ist schwindelerregend, der viel zitierte einfache Bürger, also im Grunde wir alle, kann damit schon gar nichts mehr anfangen. 100.000 Euro - das geht ja gerade noch, das ist greifbar - aber eben 900 Millionen? Die Menschen sind verunsichert, haben wirklich Angst. Da geistert so viel durch die Gegend, wovon jeder Einzelne betroffen sein könnte...
"Heilige Kühe" vor Schlachtung
SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves (Bild) hat ja im Laufe dieser Woche aufhorchen lassen. "Heilige Kühe", von den Landesroten zuletzt mit dem Messer zwischen den Zähnen erkämpft, sind offensichtlich längst nicht mehr so heilig. Voves nannte die Wohnbeihilfe, den Gratis-Kindergarten, den Pflegeregress und tiefe Einschnitte im Spitalsbereich. Das ist alles sehr pauschal - also worum geht es nun konkret? Wie viel kosten aktuell gerade diese Bereiche? Und kann man das Messer überhaupt so tief ansetzen, dass ein großer Teil der 900 Millionen eingespart werden kann?
Wohnbeihilfe
Nehmen wir einmal die Wohnbeihilfe. 182 Euro (inklusive Betriebskosten) gibt es für Einpersonen-Haushalte, maximal 421 Euro für Menschen, die zu acht in einer Wohnung leben (müssen). 35.000 beziehen aktuell diese Beihilfe. Die Kriterien sind streng, erschleichen kann man sich die Zuzahlung kaum. Streicht man sie komplett, dann wären das 72,5 Millionen Euro Sparpotential - ein ordentlicher Brocken! Aber kann man auf einen Schlag Zehntausende Familien delogieren und auf der Straße übernachten lassen? Wohl nicht.
Gratis-Kindergarten
Nächster Bereich: der Gratis-Kindergarten. 46 Millionen Euro (da zahlt der Bund aber schon ordentliche zehn Millionen dazu) kostet der Spaß. Ersparnis fürs Landesbudget im besten Fall also 36 Millionen Euro. Zugegeben viel Schotter, aber: knapp 28.000 "Stöpsel" von drei bis fünf Jahren werden betreut. Seit der Besuch kostenlos möglich ist, sind 50 neue Gruppen dazugekommen. Wenn man die Bremse zieht, ist es aus mit der vorbildlichen pädagogischen Entwicklung.
Pflege
Pflege - der sensibelste Punkt im Paket: Wollen wir, dass es unseren Senioren gut geht, oder wollen wir sie irgendwo ins Eck stellen? Land und Gemeinden sind überfordert. Das zeigt die Kostenentwicklung. 2005 betrug der Zuschuss 82,7 Millionen Euro, im Rechnungsabschluss 2009 waren es schon 180 Millionen, Tendenz für heuer: stark steigend.
Spitäler
Die Spitäler wiederum sind der teuerste Bereich. Durch sparsames Wirtschaften haben die KAGes-Chefs der Politik allerdings ein bisserl Luft verschafft. Die Einnahmen aus einer vor zwei Jahren aufgenommen Anleihe sollten nach Plan schon bis Jahresende aufgebraucht sein, jetzt reichen die Millionen sogar noch bis Mitte 2011. In der zweiten Jahreshälfte allerdings wird man wieder einen ordentlichen Zuschuss brauchen - bis zu 200 Millionen Euro.
Fazit: Der gute Wille ist vorhanden. Doch wie angesichts der aufgelisteten Summen die Spar-Millionen zusammengekratzt werden sollen, bleibt mehr als schleierhaft...
von Gerhard Felbinger ("Steirerkrone") und steirerkrone.at
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.