Pandemie-Politik

Erste Risse zwischen alter und neuer Volkspartei

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Salzburgs Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer und Gesundheitslandesrat Christian Stöckl

(Bild: APA/Neubauer, Tschepp, APA/Gindl)

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gerät in eine immer unangenehmere Lage. Die indirekt überraschend deutlich geäußerte Kritik von Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (ÖVP) an der Pandemie-Politik der ÖVP-geführten Bundesregierung wird am Ballhausplatz in Wien mit zunehmendem Ärger registriert.

Begonnen hatten die Sticheleien zwischen dem Land Salzburg und der Bundesregierung bereits rund um den Jahreswechsel. Damals hatte Gesundheitslandesrat Stöckl beklagt, dass es unter anderem an Nadeln für die Covid-Impfungen fehle. Pikiert hat daraufhin Bundeskanzler Sebastian Kurz in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB 2“ erklärt, dass er „keinen Überblick hat, ob Landesrat Christian Stöckl rechtzeitig Nadeln für Salzburg angeschafft hat oder nicht“. Diese kühle Abfuhr aus Wien ist wiederum von Stöckl nicht minder kühl quittiert worden: „Ich war erstaunt“, so die Reaktion des stellvertretenden Landeshauptmanns und ÖVP-Politikers auf die Aussage des Bundeskanzlers.

Einige Tage später, Fragen nach dem Beginn der Impfungen waren laut geworden, hat dann Stöckl den Impfstart vorgezogen. Dieser Entscheidung waren allerdings keine Gespräche mit dem Kanzleramt, sondern mit dem grünen Minister Rudolf Anschober voraus gegangen.

Stöckl legt sich mit der Regierung an

Am vergangenen Sonntag, kurz nachdem Kanzler Kurz in einer Pressekonferenz unter anderem von einer raschen Durchimpfung aller Impfwilligen über 65 Jahre bis Ende April gesprochen hatte, dann der nächste Querschuss aus der Salzburger ÖVP, die überwiegend dem alten schwarzen Lager zuzurechnen ist, gegen die neue, türkise Volkspartei in Wien – wieder war es Gesundheitslandesrat Stöckl, der als Parteirebell voran gegangen ist: Wenn der Bundeskanzler schon ankündigt, dass alle über 65-Jährigen so rasch durchgeimpft sein werden, dann solle Kurz auch „dazusagen, wo die Impfdosen herkommen sollen“, wird Stöckl tags darauf von den „Salzburger Nachrichten“ zitiert.

Die Irritation im Kanzleramt war entsprechend groß. Dem Vernehmen nach wird auch erwartet, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer ein Machtwort sprechen sollte. Der bekannt auf Ausgleich bedachte Landeshauptmann, der auf ein gutes Verhältnis mit dem Kanzler Wert legen soll, hält sich nach außen hin allerdings sehr bedeckt.

Lange wird diese Politik des Aussitzens jedoch nicht mehr durchzuhalten sein. Aus der Umgebung des Chiemseehofs sickert immer öfter durch, dass der Gesundheitslandesrat Stöckl, der auch die Funktion des stellvertretenden Landeshauptmanns bekleidet, in Sitzungen und in den Videokonferenzen das Pandemie-Management der ÖVP-geführten Regierung unverhohlen kritisieren soll.

Umgebung des Kanzlers soll stark irritiert sein

Das ist der Kanzler-Partei in Wien nicht verborgen geblieben. Dementsprechend verschnupft soll man in der Umgebung von Sebastian Kurz auch sein. Zudem soll es bereits zuletzt Irritationen um die Öffnungspolitik der Salzburger Skigebiete gegeben haben. Auch in diesem Zusammenhang ist von Videokonferenzen die Rede, bei denen es zu einer deutlichen Missstimmung gekommen sein soll.

Von Landeshauptmann Haslauer, der mehrfach angekündigt hat, Salzburgs ÖVP auch 2023 in die Wahlen führen zu wollen, wird nun ein klares Machtwort erwartet. Eine größere Regierungsumbildung vor dem Sommer, von der unter anderem auch Gesundheitslandesrat Christian Stöckl betroffen sein sollte, hatte Haslauer zuletzt ebenfalls klar ausgeschlossen.