Kritik von Opposition

Kogler betont: Ohne Tests längere Einschränkungen

02.01.2021 17:40

Lockdown, Neuinfektionen, Massentests, Freitesten, Impfung: Auch zu Jahresbeginn ist der Kampf gegen die Corona-Pandemie das beherrschende Thema in Österreich. Für Vizekanzler Werner Kogler gehe es derzeit darum, zwei Dinge unter einen Hut zu bringen: die Pandemie möglichst einzudämmen und gleichzeitig ein Leben in den verschiedensten Bereichen (Wirtschaft, Sport, Kultur, Gastronomie) zuzulassen. Um diese Prozesse zu beschleunigen, hob der grüne Politiker die Vorteile des Freitestens hervor.

Kogler verteidigte er etwa den Plan der türkis-grünen Bundesregierung bezüglich einer Testpflicht in Bezirken, deren Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 150 überschreitet. „Ich halte es für wichtig, dass wir in Bezirken, wo es schlecht läuft, schneller mit Maßnahmen dahinterkommen, anstatt in Österreich wieder alles runterzufahren“, sagte er am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“.

„Freue mich, wenn ich meine Mutter wieder in den Arm nehmen kann“
Ziel sei es, bis Mitte/Ende Jänner mit den Corona-Zahlen weit herunterzukommen. „Es ist wichtig, dass wir wieder in die Situation kommen, uns ohne Abstand treffen zu können. Ich selbst freue mich schon, wenn ich meine Mutter wieder treffen und in den Arm nehmen kann“, sagte Kogler.

„Eine Ungleichbehandlung wird sich als solche herausstellen müssen“
Die Möglichkeit eines Freitestens - um früher aus dem Lockdown zu kommen - sieht Kogler als zusätzliches Angebot, „damit überhaupt was möglich wird“. Der Vizekanzler mahnte: „Wenn die Tests nicht als Hilfsinstrument angenommen werden, dann werden viele Bereiche länger mit Einschränkungen leben müssen.“ Dass es beim Thema Freitesten zu einer Ungleichbehandlung in den Branchen kommen könnte (unterschiedliche Gültigkeit von Tests), wollte Kogler noch nicht beurteilen. „Eine Ungleichbehandlung wird sich als solche herausstellen müssen.“ Sämtliche Einzelheiten würden derzeit vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt geprüft.

„Impfung bietet Schutz vor Krankheit“
Beim Thema Corona-Impfung betonte Kogler, dass es keinen staatlichen Zwang dazu geben werde. Auch werde es kein Freiimpfen nach Vorbild des Freitestens geben. Dennoch hob der Vizekanzler die Vorteile einer Impfung hervor: „Eine Impfung bietet großen Schutz vor Krankheit. Das alleine macht schon einiges mehr möglich.“ Eine Impfung sei für ihn der Schlüssel, dass man wieder in ein soziales Leben zurückkehren könne.

„Können Corona-Schulden zinsenfrei aufnehmen“
In der Frage des Schuldenabbaus machte Kogler deutlich, dass das heurige Budget auch ein „Corona-Budget“ sein werde und ebenfalls wieder Geld aufgenommen werde, um gegen soziale und ökonomische Auswirkungen anzukämpfen. Dabei werde eine Modernisierungsoffensive eine Rolle spielen. „Unser Schuldenstand ist jetzt ungefähr so hoch wie seinerzeit nach der Finanzkrise. Nur damals mussten wir anständig Zinsen dafür zahlen, jetzt de facto null.“ Jetzt könne man die Corona-Schulden zinsenfrei aufnehmen. „Von der Seite her ist das relativ entspannt.“ Dies sei auch Ausdruck der Stärke der österreichischen Volkswirtschaft.

Opposition kritisiert Kogler
Kritik an den Aussagen Koglers kam von der Opposition, etwa von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Das fatale türkis-grüne Corona-Management treibt immer neue Stilblüten, etwa die Unklarheiten über die Ungleichbehandlung bei Kultur, Sport und Gastro.“ Das zeige auch, „welchen geringen Stellenwert Sport und Kultur für diese Regierung haben“.

Kickl: „Zwangsimpfung durch Hintertür“
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Das Einzige, was aus dem Koglerschen Geschwurbel herauszuhören war, ist, dass ÖVP und Grüne nach dem Zwangstest durch die Hintertür auch die Zwangsimpfung durch die Hintertür einführen werden, nämlich dadurch, dass sie die (Kontroll-)Verantwortung auf Handel, Gastronomen, Hoteliers, Freizeit- und Kulturbetriebe, Sportveranstalter, Arbeitgeber, Vereine, Verkehrsunternehmen usw. abwälzen.“