30.12.2020 15:35 |

Plan der Regierung

Testpflicht in Bezirken mit zu hoher Inzidenz?

Die türkis-grüne Bundesregierung plant, in Bezirken in Österreich, deren Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 150 überschreitet, Massentests zwingend vorzuschreiben. Die Regierung habe diese Pläne bei einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten ventiliert, berichtete Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Mittwoch. Wer den Test verweigert, soll in Quarantäne geschickt werden. Derzeit würden dafür aber die rechtlichen Grundlagen fehlen.

Es sei auch über das Thema Freitesten nach dem Ende des Lockdowns Mitte Jänner diskutiert worden, sagte Kaiser. Dabei habe es die Information gegeben, dass der Test, mit dem man dem Lockdown früher entkommen soll, nicht älter als 48 Stunden sein dürfe. Kaiser: „Ich bin diesbezüglich skeptisch, weil es auch dafür noch keine rechtlichen Grundlagen gibt und die Frage, wer das kontrollieren soll, auch erst geklärt werden muss.“

Testverweigerer sollen FFP2-Maske tragen
In Planung ist laut Kaiser auch eine Bestätigung für Freigetestete. Diese Bestätigung soll nicht nur in den Teststraßen, sondern auch von Apotheken und Ärzten, welche Tests durchführen, ausgestellt werden dürfen. In Diskussion sei auch, dass auch in den Betrieben, wo getestet wird, Bestätigungen ausgestellt werden können. Wer den Test verweigere, solle nach den Vorstellungen des Bundeskanzlers trotzdem arbeiten dürfen, Sebastian Kurz spricht sich laut Kaiser für eine „weiche Pflicht“ aus, Testverweigerer müssten eine FFP2-Maske tragen.

Wann das alles Realität werde, sei aber derzeit noch offen. Die verpflichtenden Massentests für Bezirke mit zu hoher Inzidenz könnten seiner Meinung nach frühestens nach dem Ende des Lockdowns eingeführt werden. Kaiser vermutet, dass diese Pläne dazu dienen würden, die Menschen dazu zu bringen, sich impfen zu lassen.

Für Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) muss jedenfalls die zweite Massentest-Runde vom 15. bis 17. Jänner die letzte sein, wie er sagte. Danach gelte es, sich auf die Überzeugungsarbeit für die Impfung und die darauffolgende „Massen-Impfung“ zu konzentrieren. 

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