22.12.2020 15:19 |

Anti-Fidesz-Bündnis

Ungarn: Vereinte Opposition gegen Orban

Geeint gegen Orban, für Freiheit und Wohlstand. Das ist das Motto des Wahlbündnisses der ungarischen Opposition, dem liberale, grüne, sozialistische und rechtsgerichtete Parteien angehören, um bei den Parlamentswahlen 2022 gegen Ministerpräsident Viktor Orban und seine autoritäre Fidesz-Partei anzutreten.

Das Vorbild für das Bündnis hat 45.000 Einwohner, liegt 40 Kilometer von der rumänischen und serbischen Grenze entfernt und heißt Hodmezovasarhely. Bei den Bürgermeisterwahlen 2018 zog ein unabhängiger Kandidat mit der Unterstützung aller Oppositionspartei ins Rathaus der einstigen Fidesz-Hochburg ein. Ein Jahr später bei den Kommunalwahlen hatte das Rezept erneut Erfolg. Auf diese Weise gelang es der Opposition, mehrere Bürgermeister-Posten zu erobern, unter anderem den in Budapest.

Fidesz: Alle Tricks für Machterhalt
Bislang war die Opposition stark zersplittert. „Es ist nun eine Vertrauensbasis entstanden. Die Parteichefs trafen sich seit Sommer regelmäßig, in drei Monaten soll das Wahlprogramm stehen“, sagt Koloman Brenner, Vizepräsident des ungarischen Parlaments, von der rechten Jobbik, der stärksten Oppositionspartei, zur „Krone“. Man plant einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, eine gemeinsame Wahlliste und den Antritt in jedem der 106 Wahlbezirke. Per Vorwahlen wird im Oktober 2021 der Spitzenkandidat gekürt.

Gemeinsame Erklärung veröffentlicht
In der nun veröffentlichten gemeinsamen Erklärung einigte man sich auf Kampf gegen Korruption, Beitritt zur europäischen Staatsanwaltschaft, für eine direkte Volkswahl des Staatspräsidenten - nicht mehr durch das Parlament - und die Öffnung der Stasi-Akten. Die blockiert Fidesz. Wie auch das Bündnis. Vor Kurzem änderte das Parlament die Voraussetzung für die Gültigkeit einer Parteilandesliste. Bislang musste eine Liste, die bei einer bundesweiten Wahl antreten wollte, in mindestens 27 Wahlkreisen und in Budapest Direktkandidaten aufstellen. „Nun sind es aber 71“, so Brenner.

Weswegen der ursprüngliche Plan, mit zwei Listen (Mitte-rechts, Mitte-links) anzutreten, verworfen wurde und man sich auf ein gemeinsames Bündnis einigte. Dazu kommt das ohnehin komplizierte Wahlsystem, das die Listenwahl mit der Direktwahl vereint. 106 der 199 Abgeordneten werden in den Wahlkreisen direkt gewählt. Die übrigen 93 Sitze werden proportional auf die stimmenstärksten Listen verteilt. Das erlaubte Orban immer wieder, sich mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit zu sichern.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung

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