16.12.2020 18:57 |

17 Monate bedingt

Amtsmissbrauch: Jetzt Schuldspruch für Kölly

Paukenschlag am Landesgericht in Eisenstadt: Wegen gefälschter Wahlkarten während der Bürgermeisterwahl 2017 ist der langjährige Ortschef von Deutschkreutz, Manfred Kölly, nicht rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Urteil: 27.000 Euro Geldstrafe sowie 17 Monate bedingte Haft. Der Politiker beruft.

„Krone“-Leser kennen die Vorgeschichte: Bei der Bürgermeisterwahl 2017 gab es in Deutschkreutz mindestens 70 Wahlkarten, die offenbar von ein und derselben Person ausgefüllt worden waren. Die Staatsanwaltschaft erhob deshalb Anklage gegen Manfred Kölly, seines Zeichens auch Chef der Liste Burgenland. Weil etliche Betroffene bereits verstorben sind, ging es beim Prozess in Eisenstadt „nur“ um 23 gefälschte Wahlkarten sowie um Anstiftung eines Zeugen zur Falschaussage.

Kölly selbst beharrte während des Verfahrens darauf, dass er nur bei einer „Handvoll“ Wahlkarten das Kreuzerl gemacht habe: „In Gegenwart der Wähler und auf deren ausdrücklichen Wunsch, als Service. Ich bin nicht schuldig.“ Dass selbst das verboten ist, will er nicht gewusst haben. Eine Manipulation anderer Dokumente bestritt der Politiker.

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Das war ein ganz massiver Angriff auf die heimische Verfassung.

Richterin Karin Lückl

„Sie sind intelligent und lange in der Politik, das ist unglaubwürdig“, hielt die Richterin dem Angeklagten vor. Obwohl eigentlich für drei Tage anberaumt, gab es bereits am zweiten Prozesstag ein Urteil. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Karin Lückl fällte in 16 der angeklagten 23 Fälle von Wahlmanipulation einen Schuldspruch. Außerdem sah es der Senat als erwiesen an, dass der Politiker eine Bürgerin zur Falschaussage bei der Polizei angestiftet hat.

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Es geht auch darum, ein Zeichen für andere politische Verantwortliche zu setzen. Aus generalpräventiven Gründen war somit keine reine Bewährungsstrafe möglich.

Richterin Karin Lückl

Das Urteil: 17 Monate bedingte Haft und 27.000 Euro Geldstrafe. Wird der Spruch rechtskräftig, verliert Kölly automatisch den Posten als Bürgermeister. Seine Anwältin kündigte allerdings sofort Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

Patrick Huber, Kronen Zeitung

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