Trump greift Ärzte an
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Amtsmissbrauch und Anstiftung zur falschen Beweisaussage wirft die Staatsanwaltschaft Eisenstadt dem Bürgermeister von Deutschkreutz, Manfred Kölly (LBL), vor. Die Justiz hat nun Anklage gegen den Ortschef erhoben. Rechtskräftig ist diese noch nicht, Kölly kann noch Einspruch dagegen erheben.
Vom Landesgericht wird bestätigt, dass sich die Anklage in Zustellung befindet. Nähere Details könne man daher zurzeit nicht bekannt geben. Kölly habe 14 Tage Zeit, um Einspruch gegen die Anklage zu erheben, so der Vizepräsident des Landesgerichts, Bernhard Kolonovits. Kölly selbst zeigte sich auf Nachfrage „entspannt“. „Ein Großteil der Vorwürfe wurde eingestellt, den Rest werden wir auch noch richtigstellen“, sagt der Politiker. Ob er gegen die Anklage Einspruch erheben werde, wisse er noch nicht.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Petra Bauer, bestätigt eine Teileinstellung des Verfahrens. Die Vorwürfe hätten sich nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit erhärtet.
Hintergrund der Anklage ist die Gemeinderatswahl 2017. Die Landeswahlbehörde hatte damals Unstimmigkeiten festgestellt. Bei etlichen Stimmzetteln sollen die Kreuze mit hoher Wahrscheinlichkeit von der selben Person stammen - so der Verdacht. Kölly taten die damaligen Vorwürfe übrigens keinen Abbruch: Die Wahlwiederholung 2018 gewann er mit klarer Mehrheit.
Christoph Miehl, Kronen Zeitung
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