16.12.2020 14:54 |

Ladung nicht befolgt

U-Ausschuss: 2000 € Beugestrafe für Kathrin Glock

Die Ehefrau des Waffenproduzenten Gaston Glock, Kathrin Glock, muss wegen ihres Fernbleibens vom Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Beugestrafe von 2000 Euro zahlen. Ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde am Mittwoch publik. Glock hat noch die Möglichkeit, sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Sollte sie auch ihrer nächsten Ladung in den U-Ausschuss im kommenden Jahr nicht nachkommen, könnte sie auch vorgeführt werden.

Glock war eigentlich für Ende November in den U-Ausschuss geladen worden. Sie hatte sich mit der Begründung entschuldigt, dass ihr Mann angesichts der Corona-Pandemie zur „höchst gefährdeten Risikogruppe“ zähle und sie ihn daher schützen wolle. Für eine Befragung per Videokonferenz wäre sie aber bereitgestanden. In der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse ist dies eigentlich nicht vorgesehen.

„Keine genügende Entschuldigung für Fernbleiben“
Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnete Glocks vorgebrachten Entschuldigungsgrund in seiner Begründung zwar als „lebensnah“ und „nachvollziehbar“, betonte aber auch die Schutzmaßnahmen, die das Parlament verhängt hatte. Darum sei man zur Ansicht gekommen, „dass die attestierte Zugehörigkeit einer geladenen Auskunftsperson zur COVID-19-Risikogruppe keine genügende Entschuldigung für ihr Fernbleiben darstelle“.

Grundsätzlich stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen eine demokratiepolitisch wesentliche Kontrollfunktion zukomme, deren Ermittlungstätigkeit vor allem auch die Befragung von Auskunftspersonen zum Inhalt hat. „Diese Ermittlungstätigkeit wird zwangsläufig erheblich dadurch beeinträchtigt, wenn Auskunftspersonen einer Ladung ohne genügende Entschuldigung keine Folge leisten.“

Offene Fragen zu Aufsichtsratsposten
Beantragt hatten die Verhängung der Beugestrafe SPÖ und NEOS. Glock soll unter anderem zu einem Aufsichtsratsposten befragt werden, den sie unter FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer erhalten hat.

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