10.11.2020 13:00 |

Sparziel aufgeweicht

Budgetverhandlungen in Innsbruck ziehen sich

Zähe Budgetverhandlungen in der Landeshauptstadt: Die Sparvorgabe von BM Georg Willi wurde um knapp 10% aufgeweicht. Der Schuldenstand klettert voraussichtlich auf 150 Millionen Euro. Der finale Prüfbericht zur Patscherkofelbahn zeigt indes, dass es offenbar keine klagsrelevanten Verfehlungen Einzelner gegeben hat.

Wenn wir uns zu viert nicht auf Sparmaßnahmen einigen können, dann geben wir doch einfach mehr Geld aus und picken das Etikett Corona oder Wirtschaftsförderung drauf! Unter diesem Motto scheint die Innsbrucker Stadtregierung nun bei den Budgetverhandlungen vorzugehen. Wie berichtet, wollte man im Investitionshaushalt 75 Mio. Euro verteilt auf drei Jahre ausgeben.

Gebühren-finanziert
Das hätte aber bedeutet, dass die vier Regierungsparteien ihre Wunschliste hätten mehr kürzen müssen. Und so einigte man sich darauf, einfach 81 Millionen ausgeben zu wollen. Dem Steuerzahler wird’s schon nicht auffallen oder egal sein. Bemerken wird er das aber sicher irgendwann, wenn die Gebühren erhöht werden müssen.

Rund 150 Mio. € Schulden
Bis jetzt wird jedoch nur der Schuldenstand der Stadt erhöht. Er beträgt nun knapp 150 Millionen Euro. Die Corona-Krise ist da noch gar nicht enthalten. Die Stadtregierung erwartet aber Ausgleichszahlungen des Landes und des Bundes und hofft auf baldige verbindliche Zusagen.

Spannung im Budget-Gemeinderat
Spannend wird im kommenden Gemeinderat, wie die Vierer-Koalition mit dem Abwahl-Antrag gegen die grüne Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl umgehen wird. Ob Schwarzl dasselbe Schicksal ereilen wird wie vor einem Jahr Christine Oppitz-Plörer, weiß derzeit niemand. Fakt ist: Bis heute gibt es keine Stellungnahme des Bürgermeisters oder der Grünen zu dieser Angelegenheit. Rückhalt schaut wohl anders aus!

Kein Anlass für Klage
Rückhalt ihrer Fraktion genoss die damals wegen der Kofel-Turbulenzen abgewählte Vizebürgermeisterin und nunmehrige FI-Stadträtin Oppitz-Plörer reichlich. Nun nimmt sie zu den damaligen Vorgängen Stellung: „Wer voreilig urteilt, liegt selten richtig“, erklärte sie. Anlass ist das Vorliegen des finalen Prüfberichts rund um den Neubau der Kofelbahn. „Der externe vom Bürgermeister beauftragte Anwalt hat sich der internen Prüfung der städtischen Präsidialabteilung angeschlossen. Diese hat im Oktober 2019 festgestellt, dass es für eine weitere Verfolgung keinen Anlass gibt und es von allen Organen an keiner Stelle ein schuldhaftes Verhalten gegeben hat, welches Anlass für eine Klage geben könnte.“

„Unwürdiges Schauspiel“
Mit diesem Bericht sei das „lange unwürdige Schauspiel rund um angebliche persönliche Verfehlungen“ beendet. „Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP für ihre persönliche Unterstützung. Sie haben sich stets dafür ausgesprochen, alle Untersuchungen und Prüfungen abzuschließen, bevor ohne klare Fakten irgendwelche Urteile gefällt oder schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden.“ Geurteilt worden sei dennoch vorab – „dank einer Koalition aus Grünen und FPÖ. Ob mit dem Ergebnis dieses Scherbengerichts und den folgenden Rochaden in der Stadtregierung heute alle zufrieden sind, müssen die Initiatoren selbst beantworten“, sagt Oppitz-Plörer.

 Tiroler Krone
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