Maximalpreis verordnet

Wirbel um Steuer für Grundstücke

(Bild: P. Huber)

Spekulanten auf dem Grundstückssektor einen Riegel vorschieben und Bauland für Familien leistbar machen – das ist eines der Ziele bei der Neuregelung des Raumplanungsgesetzes. Die geplanten Änderungen stoßen aber auch auf Kritik. Unter anderem ist eine neue Abgabe und ein Maximalpreis für Grundstücke vorgesehen.

Die Gemeinden werden verpflichtet, Bauland zu einem vom Land festgelegten Maximalkaufpreis für Bürger bereitzuhalten. Das bedeutet beispielsweise 80 Euro statt eigentlich 200 Euro pro Quadratmeter. Um zu verhindern, dass jemand auf seinen Grundstücken „sitzt“, kommt auch eine Baulandmobilisierungsabgabe neu dazu. Ausgenommen sind Gründe für die Kinder und Enkelkinder.

Nicht nur jene, die in Zeiten der Krise in Immobilien investiert haben, werden mit dieser Regelung keine Freude haben, auch die Opposition übt Kritik. Die Steuer werde die Grundstücke noch teurer machen, weil die Abgabe einfach aufgeschlagen werde, warnt die ÖVP. Die FPÖ sieht in der Preisregulierung eine Parallele zur Planwirtschaft.

Die SPÖ verteidigt und spricht von einem „Meilenstein“. „Mit diesem Schritt wird dem spekulativen Horten von Bauland ein Riegel vorgeschoben“, heißt es.

Kronen Zeitung