02.10.2020 06:00 |

Anton Lang verspricht:

„Neue Steuern für Steirer wird es nicht geben“

Corona lässt Schuldenstand des Landes Steiermark auf 5,8 Milliarden ansteigen. Allein heuer fehlen stolze 626 Millionen Euro im steirischen Budget. Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang spricht im „Krone“-Interview auch über Nulllohnrunde, Leitspital und Teuerungen.

300 Millionen Euro, 400 Millionen Euro, gar eine halbe Milliarde Minus, es geistern viele Schätzungen durch die Medien. Herr Finanzlandesrat, wie massiv trifft die Corona-Krise die Steiermark heuer wirklich?
Nun, die korrekte Zahl ist 626 Millionen Euro - 626 Millionen, die uns heuer im Landeshaushalt fehlen werden. Damit konnte zu Beginn der Krise im März niemand rechnen. Wir müssen daher ein Nachtragsbudget erstellen.

Und wie schaut es im nächsten Jahr aus, ähnlich dramatisch?
Noch dramatischer, wir gehen für 2021 von einem Budgetminus von 660 Millionen Euro aus. Darin enthalten sind etwa 420 Millionen Euro an Einnahmen, etwa fehlende Ertragsanteile. Dazu kommen noch Corona-bedingte Mehrausgaben im Gesundheits- und Pflegebereich von 70 Millionen Euro und die Hilfspakete des Landes in der Höhe von 60 Millionen Euro.

Wie hoch wird am Ende des Tages dann der Schuldenstand des Landes sein?
Mit 31. Dezember 2021 werden wir einen Schuldenstand von 5,8 Milliarden Euro erreichen. Corona hat unser Bemühen, ein Nulldefizit zu erreichen, zunichte gemacht. Dabei waren wir schon auf einem guten Weg.

Wie viel müssen die einzelnen Landes-Ressorts künftig einsparen?
Wir haben uns dazu entschlossen, dass bei den Ressort-Ausgaben nicht gespart wird. Das ist notwendig, um der Wirtschaftskrise zu begegnen, Arbeitslosigkeit zu verhindern und auch neue Jobs zu schaffen. Jetzt noch zu kürzen, wäre der falsche Weg. Wir müssen investieren, Bauprojekte, etwa im Straßenbereich, nicht verschieben, sondern umsetzen. Wir sparen auch nicht im Sport- und Kulturbereich, denn ohne öffentliche Gelder würde alles kaputtgehen.

Wird es ein Leitspital in Liezen noch geben?
Es ist derzeit ja nicht budgetiert, aber wenn der Kostenrahmen von 250 Millionen Euro - plus Indexanpassung - eingehalten wird, sehe ich kein Problem.

Müssen die Landesbediensteten auch ihr Scherflein beitragen? „Krone“-Informationen zufolge wird es wohl eine Nulllohnrunde für die Beamten geben.
Zuständig dafür ist Personallandesrat Christopher Drexler, die Verhandlungen haben allerdings noch gar nicht begonnen. Ich bin aber der Meinung, dass für große Gehaltsabschlüsse nicht die richtige Zeit ist. Viele Unternehmer haben Existenzängste, Tausende Steirer sind arbeitslos oder in Kurzarbeit, daher sollten auch die Landesbeamten ihren Beitrag leisten.

Wird es auch Personalkürzungen im Landesdienst geben?
Bis auf natürliche Abgänge ist da nichts geplant.

Droht angesichts des Schuldenstands der Steiermark eine Teuerungswelle bei Strom, Gas etc.? Und müssen wir mit neuen Landesabgaben und Steuern rechnen?
Ich glaube nicht, dass eine Teuerungswelle auf uns zukommt. Preiserhöhungen für Wasser, Strom usw, die über das übliche Maß hinausgehen, sind nicht geplant. Auch keine neuen Steuern oder Abgaben, weil das ja nur zu neuen Belastungen für die Menschen führen würde.

Wann gibt es Licht am Ende des Tunnels?
Den Prognosen zufolge soll es 2023 besser werden, 2024 möchte ich wieder einen ausgeglichenen Haushalt anstreben.

Themenwechsel: Wie sehr schmerzen Sie die 88 Prozent bei Ihrer Wahl zum neuen SPÖ-Chef?
Dass es zu Streichungen kommen wird, damit habe ich gerechnet - das ist aber meiner klaren Positionierung in der Flüchtlingsfrage geschuldet. Wir können leider nicht jeden aufnehmen, das habe ich am Parteitag deutlich gemacht. Das hat vor allem den Jungen nicht gepasst, aber ich sage meine Meinung, wohlwissend, dass mich das einige Delegiertenstimmen kostet. Aber zur Verdeutlichung: Immerhin 88 Prozent akzeptieren mich, so wie ich bin!

Zum Schluss noch eine Frage zu den überfüllten Schulbussen: Wann wird es da eine Lösung geben?
Schon ab Montag werden Ersatzbusse eingeschoben, damit es nicht mehr zu so einem Gedränge kommen kann. Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass ein gestaffelter Unterrichtsbeginn das Problem entschärfen würde. Hier werde ich nicht lockerlassen.

Gerald Schwaiger
Gerald Schwaiger
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