Nach Stau-Chaos

Scharfe Kritik von SPÖ und FPÖ an Anschober

23.08.2020 13:35

Das Stau-Chaos an der slowenisch-kärntnerischen Grenze, wo Urlauber am Wochenende bis zu zehn Stunden auf die Abfertigung warten mussten, hat am Sonntag für heftige Reaktionen der Opposition gesorgt. „Minister Anschober kann es offenbar einfach nicht“, stellte FPÖ-Chef Norbert Hofer fest und forderte den Minister zum Rücktritt auf. „Das Vorgehen der Regierung ist äußerst stümperhaft“, befand auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Das Gesundheitsministerium weist die Verantwortung für den Megastau hingegen von sich und betont, dass aus der Verordnung nicht hervorgehe, dass jeder Durchreisende kontrolliert werden solle.

In einer Aussendung des Gesundheitsministeriums vom Sonntagnachmittag heißt es, dass man gegenüber den Kärntner Gesundheitsbehörden nun klargestellt habe, dass vor allem bei Durchreisenden nur stichprobenartige Kontrollen vorzunehmen seien. Doch auch vorher habe gegolten, dass „bei den Kontrollen verhältnismäßig vorzugehen“ sei - mit Blick auf Verkehrslage, Vermeidung von Staus und der Versorgung der Ein- und Durchreisenden.

Diese drei Punkte hatten die Kontrollierenden an der slowenisch-kärntnerischen Grenze offenbar nicht im Hinterkopf - mussten heimreisende Urlauber doch bis zu zehn Stunden vor dem Karawankentunnel ausharren. Jedes Fahrzeug wurde angehalten, Österreicher und aus Risikoländern Kommende mussten einen negativen PCR-Test vorweisen oder eine Verpflichtung ausfüllen, sich in Heimquarantäne zu begeben. Urlauber etwa aus Deutschland oder den Niederlanden hatten ein Formular auszufüllen, in dem sie ihre Personalien angaben und sich verpflichteten, in Österreich keinen Stopp einzulegen.

Gesundheitsministerium widerspricht Kaiser
Nachdem Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) Gefahr im Verzug geortet hatte, ordnete er an, dass bei Transitreisenden nur noch stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden: „Das Menschenwohl steht da im Mittelpunkt“, so Kaiser, der auch sagte, die Verordnung sei nicht abgesprochen worden. Dem widerspricht das Gesundheitsministerium: Details zur Novelle seien am Freitag öffentlich kommuniziert worden, zudem seien die lokalen Gesundheitsbehörden immer berechtigt gewesen, die Kontrollen auch stichprobenartig durchzuführen.

SPÖ ortet Schildbürgerstreich
SPÖ und FPÖ übten heftige Kritik an Anschober. „Die Novelle des Covid-Gesetzes offenbart, dass die türkis-grüne Bundesregierung aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht viel gelernt hat“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Yildirim in einer Aussendung.

„Das Vorgehen der Regierung ist äußerst stümperhaft, wie auch in einem anderen Zusammenhang die stundenlangen Wartezeiten an österreichischen Grenzen beweisen. Offensichtlich wurde die Regierung völlig davon überrascht, dass das Ausfüllen von Formularen an der Grenze Zeit benötigt. Ein Schildbürgerstreich, ist doch jedem völlig klar, dass eine Überprüfung der Einhaltung des Erklärten tatsächlich nicht möglich ist“, zeigte sich die rote Abgeordnete empört.

FPÖ: Entspricht nun offenbar wieder nicht der Verfassung
„Wenn auch die Reparatur von Verordnungen und Gesetzen nun offenbar wieder nicht der Verfassung entsprechen, dann ist das peinlich und nicht das, was sich die Bevölkerung von einem Minister erwartet. Rudolf Anschober sollte endlich einsehen, dass er heillos überfordert ist, zurücktreten und Platz für einen Experten in diesem Bereich machen“, forderte Hofer.

Neue Verordnung führte zu Mega-Staus
Grund für die rekordverdächtigen Grenzwartezeiten und die Mega-Staus war eine neue Verordnung des Gesundheitsministeriums. Diese wurde so gedeutet, dass die Behörden von sämtlichen Reisenden die Personalien erfassen müssen, auch wenn sie Österreich - wie etwa zahlreiche deutsche und niederländische Urlauber - nur durchqueren.