21.08.2020 11:40 |

Strafen vor Gericht

Deutlich mehr Anzeigen wegen Corona-Gefährdung

Die Coronavirus-Pandemie hat offenbar auch große Auswirkungen auf die Strafjustiz. So haben sich etwa die Strafanzeigen wegen Gefährdung durch übertragbare Krankheiten vervielfacht. Gab es im gesamten Vorjahr nur 48 Anzeigen zu vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten (nach Paragraf 178 StGB), waren es im ersten Halbjahr 2020 bereits 167.

Beim Paragraf 179 StGB (Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten) stieg die Zahl von elf im gesamten Vorjahr auf 87 in den ersten sechs Monaten 2020, berichtet der „Kurier“ in seiner Freitagsausgabe.

Viele Strafen angefochten
Jene Personen, die - auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes - bestraft wurden, können auch nach der Aufhebung des größten Teils der Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht immer davon ausgehen, ihre Strafe wieder loszuwerden.

Dazu gab es zwei Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich: So erreichte etwa eine Studentin, der ein Verstoß gegen die Abstandsregelungen vorgeworfen wurde, eine Herabsetzung der Strafe, zwei Autoinsassen waren mit ihrer Beschwerde jedoch abgeblitzt.

Tat nicht bestritten, daher rechtskräftig
Sie hätten die vorgeworfene Tat nicht bestritten, die Strafe sei rechtskräftig geworden. Daher sei es nicht möglich, von einer Bestrafung ganz abzusehen, argumentierte das Gericht - unter Hinweis darauf, dass die Strafen auf Grundlage des Covid-19-Maßnahmengesetzes verhängt worden seien - und der VfGH die der aufgehobenen Verordnung zugrundeliegende Strafsanktionsnorm des Gesetzes nicht beanstandet habe.

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