12.08.2020 21:05 |

„Krone“-Sommergespräch

NEOS-Chefin: „Viel spürt man von den Grünen nicht“

Seit mehr als zwei Jahren steht Beate Meinl-Reisinger an der Spitze der NEOS. Die Nachfolgerin von Matthias Strolz ist mit ihrer Partei mittlerweile voll in der Oppositionsrolle angekommen. Sei es im Ibiza-U-Ausschuss, im Parlament oder auf Landesebene: Die NEOS haben Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Korruption den Kampf angesagt. Welche Themen ihr jetzt in der Corona-Krise besonders am Herzen liegen, warum die Politik ihrer Meinung nach auch mit den Grünen nicht sauberer geworden ist und warum es jetzt erst recht mehr Kontrolle in der Politik brauche, erzählt die NEOS-Chefin im krone.tv-Sommergespräch mit Katia Wagner.

Auch für Meinl-Reisinger und die NEOS war es ein spannendes Jahr. Die mittlerweile dreifache Mutter, die beim letzten Sommergespräch noch vor „zu vielen kinderlosen Karrieristen in der Regierung“ gewarnt hatte, hat die NEOS zu einer stabilen Kontrollpartei gemacht. Während der Rest der Opposition (SPÖ und FPÖ) im vergangenen Jahr eher mit sich selbst beschäftigt war und Stimmen verloren hat, konnten die pinke Frontfrau und ihr Team ihre Wählerschaft halten.

„Sehe keinen Plan für den Herbst“
Während ihre politischen Mitstreiter auf emotionale Themen wie Klima oder Migration setzen, liegen der überzeugten Europäerin Bereiche wie Bildung und Wirtschaft besonders am Herzen. Gerade jetzt in der Krise müsse die Regierung hier mehr machen: „Wir hatten schon vor der Krise das Problem, dass nicht alle Kinder die gleichen Chancen im Bildungssystem haben. Jetzt geht diese Schere noch weiter auseinander und die Eltern und Kinder fragen sich, was der Plan für den Herbst ist. Bis jetzt sehe ich da nicht viel Plan.“

„Mahrer vertritt Interessen von Türkis, nicht der Betriebe“
Wie auch schon ihr Vorgänger Strolz übt die NEOS-Chefin Kritik an den Kammern und deren Umgang mit Geld in der Krise. So müsse man Betriebe jetzt mehr unterstützen, damit diese wieder investieren und Arbeitsplätze sichern und schaffen können: „Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer vertritt hier eher die Interessen von Türkis und nicht die der Betriebe, das ist nicht dasselbe.“ Aber auch generell betrachten die NEOS viele Postenbesetzungen skeptisch. Freunderlwirtschaft hat man, nicht zuletzt durch die emotionalen Debatten im Ibiza-U-Ausschuss, endgültig den Kampf angesagt.

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Gerade jetzt in der Krise braucht es noch mehr Kontrolle und Transparenz.

Beate Meinl-Reisinger über die Rolle der NEOS im Parlament

Sauberer sei die Politik aber auch mit grüner Regierungsbeteiligung nicht geworden: „Das ist eine ganz große Enttäuschung. Ich finde überhaupt, dass man von den Grünen nicht viel spürt.“ Besonders sauer stoßen ihr dabei fragwürdige, angeblich ÖVP-nahe Maskenproduktionsfirmen auf, die jetzt in der Krise großes Geld machen würden. Jetzt, wo mit Milliarden an Steuergeld gearbeitet wird, brauche es daher noch mehr Transparenz und Kontrolle: „Es braucht uns dringender denn je.“

Wie Meinl-Reisinger weiter gegen Novomatic vorgehen will, was sie vom Antritt Heinz-Christian Straches bei der Wien-Wahl denkt und wo sie dieses Jahr Urlaub macht, erfahren Sie im ganzen Sommergespräch im Video oben. Im Anschluss hat Katia Wagner das gesamte Interview mit der Politikwissenschaftlerin Gerda Füricht-Fiegl im Studio analysiert.

Hier können Sie die ersten zwei krone.tv-Sommergespräche nachsehen:

Vizekanzler Werner Kogler im Weingut Wailand: „Gab noch nie so viel Klimaschutz!“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im BirdYard: „Masken sind ohne Konzept gefallen“

Markus Steurer
Markus Steurer
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