10.08.2020 06:00 |

Gesetzes-Schlamassel

Teufel an der Wand

Das Schlamassel mit den Corona-Ausgehregeln hätte der Regierung eine Lehre sein sollen. Nun bahnt sich aber ein anderes Rechtsproblem an. Mitten im trägen Hochsommer sollen zwei Gesetze durch das Parlament geschleust werden, die das Land grundlegend verändern könnten.

Unter dem Titel, den „Hass im Netz“ bekämpfen zu wollen, sind erhebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit geplant. Geht es nach den vorliegenden Entwürfen aus den türkis-grünen Stabsstellen zu den neuen „Kommunikations“-Gesetzen, könnten Berichte von einfachen Kriminalfällen bis zu politischer Korruption unmöglich werden.

Nun ist die oft anonyme Hetze von Sexisten, Rassisten, Fremdenhassern und Verrückten aller Art im Internet ein Übel. Rechtsmittel gegen diese Entwicklung wären überfällig.

Die jetzt vorliegenden Gesetzesentwürfe erwecken allerdings den Eindruck, als würden einige die Gelegenheit nützen, um in einem Aufwasch die mediale Komfortzone der Regierung zu erweitern. Dann trifft es nicht bloß die Irren im Netz, sondern auch die aufmerksamen und besonnenen Kritiker, die Missstände in Politik, Bürokratie und Wirtschaft erkennen und beim Namen nennen.

Man muss nicht gleich den Teufel an die Wand malen und auf das von Viktor Orbán böse umgewandelte Ungarn verweisen. Es lohnt sich jedoch, die Vorgänge aufmerksam zu verfolgen und auf alle Absichten hin abzuklopfen. Wir hätten doch gelernt, dass es in der Demokratie rauchen darf, aber nicht brennen.

Claus Pándi, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Sonntag, 05. Dezember 2021
Wetter Symbol
(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)