29.07.2020 14:10 |

17-Punkte-Plan

Corona-Aktionsprogramm bringt Ampel und Kommission

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Mittwoch nach dem Ministerrat ein 17-Punkte-Corona-Aktionsprogramm vorgestellt, mit dem eine zweite Welle in Österreich verhindert werden soll. Dabei geht es von der Stärkung des Risikobewusstseins über den Ausbau der Testkapazitäten und einer stärkeren Bewerbung der Corona-App bis hin zu verstärkten Kontrollen der Quarantäne und Cluster-Analysen. Schlüsselbereiche seien die Corona-Ampel sowie eine Fachkommission. Für jeden Österreicher soll zudem ein Corona-Impfstoff zur Verfügung stehen.

Die Kernstücke des Aktionsprogramms sollen die bereits vor vier Wochen angekündigte Corona-Ampel sowie eine Corona-Kommission bilden. Die Indikatoren für die Ampel seien zuvor im Ministerrat beschlossen worden, so Anschober, der erklärte, dass die Ampel auf Basis sehr klarer Indikatoren in vier Farben geschaltet werde: den 7-Tages-Fallzahlen, den Kapazitäten in den Spitälern, aufgrund von Cluster-Analysen sowie der Anzahl der Tests. Im August soll der Probebetrieb bundeseinheitlich starten und im September in den Regelbetrieb übergehen. Derzeit laufe der „Leitlinienerarbeitungsprozess“.

Die vier Farben sollen das Risiko in Österreich transparent machen: Grün für ein niedriges Risiko, Gelb für ein mittleres, Orange für ein hohes und Rot für ein sehr hohes Risiko. Nach diesen Bewertungen soll die Situation in Österreich, den Bundesländern und auch in den Bezirken bewertet werden - auch in der Bundeshauptstadt Wien.

Ein Bündel an Maßnahmen für jede Farbe
Laut Anschober soll es für jede Farbe der Ampel ein Bündel an möglichen Maßnahmen geben, aus denen man dann wählen kann, weil ja die Situation in einem Wiener Bezirk durchaus anders zu handhaben sei als in einem großflächigen Bezirk am Land. Wie das rechtlich genau funktionieren soll, blieb trotz mehrmaliger Nachfragen im Pressefoyer nach dem Ministerrat offen. Die rechtliche Verankerung soll im September im Nationalrat erfolgen.

Kommission aus Vertretern des Bundes und allen Ländern
Die Corona-Kommission soll dafür sorgen, dass die Ampelstellung fixiert wird und der Politik Maßnahmen empfehlen. Die Kommission soll aus fünf Vertretern des Bundes aus Krisenstab, Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium, aber auch Virologen oder Public-Health-Experten sitzen, sowie je einem Vertreter aus den Bundesländern bestehen. Bereits nächste Woche soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen, die, wie Anschober erklärte, eine wissenschaftlich fundierte und transparente Vorarbeit für die Politik leisten soll.

„Hätten St. Wolfgang auch mit Ampel nicht verhindern können“
„Wir hätten St. Wolfgang nicht verhindern können, aber wir hätten es transparent begleiten können, auch was die Nachbarbezirke betrifft“, so Anschober über die Wirksamkeit der Corona-Ampel, die „keine Wunderlösung“ sei. Man werde mit der Ampel aber schneller und faktenbasierter unterwegs sein. Die Regierung wolle in jeden Fall alles dafür tun, einen neuerlichen Lockdown zu verhindern.

Die weiteren genannten Punkte des Aktionsprogramms:

  • Sensibilität: Das Risikobewusstsein soll wieder gestärkt werden.
  • Die Verantwortung des Einzelnen soll in den Vordergrund: Hygienemaßnahmen, Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz bezeichnete Anschober als die Grundmaßnahmen.
  • Mehr Tests - derzeit liegt man in Österreich bei 870.000. „Das ist schon ziemlich unheimlich“, so Anschober anerkennend.  „Der große Unterschied ist, wir schauen nicht mehr nur auf symptomatische Tests, sondern wir schauen sehr, sehr bewusst auch in andere Bereiche, weil wir wissen, dass die Zahl der asymptomatischen Infektionen vergleichsweise hoch ist.“ Das Testen bezeichnete er als „ein unter den Teppich Schauen“. Einmal mehr appellierte Anschober an den Tourismus, „das gute Angebot der Ministerin Köstinger anzunehmen“.
  • Das Kontaktpersonenmanagement soll schneller und professionalisiert werden. „Innerhalb von 48 Stunden muss das Testergebnis da sein“, so Anschober, für das Contact Tracing sollen ähnliche Maßstäbe gelten. Von Bundesseite sollen den Ländern zusätzliche Angebote vorgelegt werden.
  • „Wir arbeiten zudem an einem Bereich, der in Deutschland schon weiter verbreitet ist: das Hinterlegen von Kontaktdaten auf freiwilliger Basis“, so der Minister, der betonte, dass dies Datenschutz-konform passieren müsse.
  • Corona-App: „Mein großer Appell ist, jetzt die App zu installieren“, betonte Anschober. Die Bewerbung dafür werde verstärkt.
  • Quarantänekontrollen sollen verstärkt werden.
  • Die Cluster-Analysen sollen ausgebaut werden.
  • Was den Bereich der Schutzausrüstungen betrifft, so sollen über die Bundesbeschaffungsagentur strategische Reserven aufgebaut werden.
  • Corona-Impfstoff: „Den gibt es zwar noch nicht, aber wir kümmern uns, dass wir für den Tag X ausreichende Lieferungen garantieren können“, so Anschober. Besonders freue ihn, dass Europa bei der Beschaffung nun gemeinsam vorgehe. Auch bei der Versorgung mit Medikamenten müsse man aufstocken.
  • Covid-Therapie: Der Forschungsbereich soll stark unterstützt werden.
Heike Reinthaller-Rindler
Heike Reinthaller-Rindler
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