Bilanz der Corona-Zeit

Nationalrat: 48 Sitzungen, 220 Stunden, 96 Gesetze

10.07.2020 13:26

Am Donnerstag hat der Nationalrat seine letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause abgehalten. Die Bilanz für die durch die Corona-Krise höchst ungewöhnliche Sitzungsperiode, die Mitte September des Vorjahres begonnen hatte: 48 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von fast 220 Stunden wurden abgehalten, dabei 96 Gesetze beschlossen und 15 Staatsverträge genehmigt. 42,7 Prozent der Gesetze wurden einstimmig angenommen - weitaus mehr als in den vergangenen Jahren.

Zu den Plenarsitzungen kommen gemäß Parlamentskorrespondenz 132 Ausschusssitzungen, 15 Unterausschusssitzungen und zehn Sitzungen des im Jänner eingesetzten Ibiza-Untersuchungsausschusses, der nächste Woche auch noch zu zwei weiteren Sitzungen zusammentritt. Gleich 13 der 48 Nationalratssitzungen waren Sondersitzungen, wobei in der Aufstellung allerdings auch die nur wenige Minuten dauernden Einbringungs- und Zuweisungssitzungen mit eingeschlossen sind.

Corona überschattet alles
Inhaltlich geprägt war die Tagung vor allem von der Corona-Krise. Schon in den ersten drei Wochen nach Ausbruch hat der Nationalrat, teilweise sogar am Wochenende, fünf umfangreiche Gesetzespakete mit mehr als 150 Gesetzesnovellen und Sondergesetzen beschlossen, wobei die ersten beiden Pakete die Zustimmung aller Fraktionen erhielten.

Auch mit einem ersten Misstrauensantrag war die neue Regierung bereits konfrontiert: Auf Initiative der FPÖ wollte die Opposition die Abberufung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erzwingen, konnte sich aber erwartungsgemäß nicht durchsetzen. Ein gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gerichteter Misstrauensantrag wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht, eine Abstimmung fand dazu noch nicht statt.

2833 Anfragen an die Regierung, die meisten von der FPÖ
Gegenüber den vergangenen beiden Perioden wieder gestiegen ist die Zahl der schriftlichen Anfragen. Das Rekordniveau jener Jahre, in denen sechs Fraktionen im Nationalrat saßen, wurde freilich nicht erreicht. Konkret haben die Abgeordneten bis Mittwochabend 2833 Anfragen an Regierungsmitglieder eingebracht. Dazu kommen zehn Anfragen an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), vier an Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und eine an die Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Pamela Rendi-Wagner (SPÖ).

Die mit Abstand meisten Anfragen gingen wie zuletzt auf das Konto der FPÖ (1154), gefolgt von der SPÖ (814) und den NEOS (812). Von den Grünen wurden 63 Anfragen gestellt, von ÖVP-Abgeordneten lediglich fünf. Am meisten gefragt hat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, gefolgt von den NEOS-Mandataren Douglas Hoyos und Gerald Loacker.