Mehrausgaben abdecken
Deutschland plant Rekordverschuldung
Zur Finanzierung des Konjunkturpakets in der Corona-Krise will der deutsche Finanzminister Olaf Scholz mehr Schulden machen als ursprünglich geplant. Der Entwurf des zweiten Nachtragsetats sehe eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von 62,5 Milliarden Euro vor. Abgedeckt werden sollen damit vor allem Mehrausgaben für das Konjunkturpaket der Regierung sowie niedrigere Steuermindereinnahmen. Damit steige die Nettoneuverschuldung des Bundes 2020 auf den Rekordwert von 218,5 Milliarden Euro.
Die Bewältigung der Corona-Krise mache eine Überschreitung der Schuldengrenze erforderlich und zulässig. Dies muss der Deutsche Bundestag aber mit Kanzlermehrheit erlauben. Die deutsche Regierung will den zweiten Nachtragsetat am Mittwoch beschließen und dem Parlament vorlegen.
Überschreitung der Schuldengrenze zulässig
Die Neuverschuldung dürfte die im Grundgesetz vorgesehene Schuldengrenze um 118,7 Milliarden Euro überschreiten. Dies ist zulässig, wenn der Bundestag eine außergewöhnliche Notsituation feststellt. Der gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte laut Finanzministerium bis zum Jahresende auf rund 77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen, weit über der EU-Obergrenze von 60 Prozent.
Auswirkungen der Krise überwinden
Es gehe jetzt um eine „konjunkturgerechte Finanzpolitik, um die Auswirkungen der Krise zu überwinden“, hieß es zu der Haushaltsplanung aus dem Finanzministerium. Die Rede war von „gut angelegtem Geld“, denn „die Schulden von heute sind die Steuereinnahmen von morgen“. Sobald die Wirtschaft wieder anspringe, werde es auch wieder höhere Steuereinnahmen geben.
Großer Wert wird im Finanzministerium darauf gelegt, dass die bereitgestellten Hilfsgelder auch schnell abgerufen werden, alle Konjunkturhilfen auf jeden Fall in diesem und im kommenden Jahr.
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