Druck auch aus Tirol

Grenzöffnung: Italien will „Lösung“ mit Österreich

Politik
03.06.2020 15:26

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Grenzen zu Italien zumindest vorerst nicht zu öffnen, hat sich der Präsident der norditalienischen Region Venetien, Luca Zaia, zu Wort gemeldet. Er hofft, dass es in Sachen Grenzöffnung bald zu einer „Lösung“ mit Österreich kommt. „Diese Grenzschließung hilft nicht. Ich hoffe, dass Österreich bald seinen Beschluss rückgängig machen wird“, sagte Zaia am Mittwoch. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) pocht wiederum auf eine Öffnung zu Südtirol. Italiens Außenminister Luigi Di Maio übte heftige Kritik an der Entscheidung aus Wien: „Das individuelle Verhalten verletzt den europäischen Geist und schadet Europa und dem gemeinsamen Markt.“

„Niemand würde verstehen“, wenn es dann keine Möglichkeit gäbe, diese Regionen zu bereisen, sagte Platter am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Doch von der Bundesregierung kam diesbezüglich vorerst eine Absage. Allerdings wolle man den Vorschlag aus Südtirol, wonach gegenüber einzelnen italienischen Regionen geöffnet werden könnte, „sehr ernst nehmen“. Ziel sei eine „Öffnung zu Italien, sobald die Zahlen es zulassen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch.

Der Präsident von Venetien, Luca Zaia, hob diesbezüglich die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Italien hervor. Zaia berichtete, dass der Druck in Österreich für die Wiedereröffnung der Grenze nach Italien zunehme. Er hoffe, dass es bald zu Neuigkeiten komme. In Venetien seien österreichische Besucher mehr als Urlauber, sondern wie „Verwandte“.

Keine Entscheidung gegen Italien“
Am Tag, an dem in Italien wieder Reisefreiheit eingeführt wurde und Ausländer wieder ins Land dürfen, ohne sich einer zweiwöchigen Quarantäne zu unterziehen, wurden die ersten ausländischen Besucher in Venetien empfangen. Der Beschluss Österreichs, nach rund drei Monaten Corona-Beschränkungen vollständige Reisefreiheit zu seinen Nachbarländern herzustellen - vorerst mit Ausnahme zu Italien -, ist für die stark touristische Region eine kalte Dusche.

Schallenberg betonte, dass die Lockerungen „keine Entscheidung gegen Italien“ seien und man „so bald wie irgendwie möglich“ auch diese Grenze öffnen wolle. Auch die Schweiz und Slowenien würden noch nicht zu Italien öffnen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ergänzte, es sei „nicht ausgeschlossen“, dass eine (teilweise) Öffnung zu Italien bereits am 15. Juni erfolgen könne.

Di Maio, der noch am Mittwoch ein telefonisches Gespräch mit Schallenberg plant, äußerte die Hoffnung, dass es in den kommenden Tagen zu einer „positiven Lösung“ kommen könne. Di Maio trifft am Mittwochabend den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, mit dem auch das Thema Grenzöffnung in der EU diskutiert werden soll.

„Wiener Beschluss beraubt uns der Hoffnung“
Der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti kritisierte den Beschluss der Regierung in Wien als „unbegreiflich“. „Ich hoffe, dass die italienische Regierung und Brüssel sich unserem Appell anschließt, damit Österreich seinen Beschluss rückgängig macht“, sagte Fugatti. Zwar behaupte die Regierung in Wien, dass ihre Entscheidung nicht gegen Italien gerichtet sei, „de facto bestraft dieser Beschluss aber Italien schwer. Er beraubt uns der Hoffnung in einer Zeit, in der Solidarität überwiegen sollte“, so Fugatti.

Staus nach Grenzöffnungen in Italien
Die Italiener selbst dürfen nach drei Monaten mit strengen Corona-Beschränkungen wieder unbeschränkt zwischen den 20 Regionen des Landes reisen. Am Mittwoch kam es zu einem starken Zuwachs des Verkehrs auf den Autobahnen. Unweit von Mailand und in Ligurien wurden Staus gemeldet, an Bahnhöfen und Flughäfen kam es zu einem starken Passagierzuwachs. Italien erhofft sich dadurch nicht zuletzt einen Neustart des Tourismus.

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