Corona-Defizit

Stadt-Vize warnt vor Budget-Vollbremsung

Die Corona-Krise reißt ein 54 Millionen Euro Loch ins Budget der Stadt Salzburg. Das lässt sich stopfen, argumentiert Vizebürgermeister Bernhard Auinger und pocht auf Investitionen.

Die Corona-Krise entwickelt sich zunehmend zur Wirtschaftskrise. Auch die Stadt Salzburg rechnet mit einem 54 Millionen Euro Loch. Am Montag wird in einer Budgetklausur die weitere Finanzplanung für dieses Jahr besprochen. Bisher wird bei Soforthilfen und Investitionen gebremst.

Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) hat dafür kein Verständnis: „Dank einer soliden Finanzpolitik in der Vergangenheit stehen wir finanziell hervorragend da. Wir können es uns leisten, zu investieren.“ Der Rechnungsabschluss 2019 ergab einen Überschuss von 30 Millionen Euro. Dazu kommen Rücklagen aus den Vorjahren. Die Schulden sind auf einem Tiefststand.

Auingers Kurs: „Bund und Land steigen aufs Gas – warum wir nicht? Ein Sparprogramm wäre jetzt das falsche Signal. Es braucht Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln.“ Anstelle Projekte zu streichen und einen Investitionsstau zu verursachen, will Auinger sogar welche Vorziehen, um regionale Wertschöpfung zu generieren und der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Mit den Banken könne man noch über das Aussetzen von Tilgungen verhandeln. Wenn nötig seien auch neue Schulden zu machen.

Hilfsgelder hängen in der Warteschleife

Gebremst werde auch bei Förderungen. So gebe es seit Wochen ein fertiges Corona-Paket für die Kultur, das der Stadt-Vize durch Umschichtungen aus dem genehmigten Budget geschnürt hat – die schwarze Finanzabteilung verzögerte aber eine Weiterleitung des Amtsberichts. „Was die Stadt bisher an Förderungen gezahlt hat, ist beschämend. Wir dürfen die Kultur nicht verhungern lassen“, so Auinger.