Mangelndes Engagement

Hickhack zwischen SP und FP um Sozialbetrüger

Hart ins Gericht geht FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr mit Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Beim Aufdecken von Missbräuchen der Sozialhilfe soll sie sich zu wenig einbringen. Im vergangenen Jahr wurde von Sozialressort kein einziger Verdachtsfall zur Anzeige gebracht. In Tirol hingegen wurden seit dem Jahr 2017 rund 600 Fälle gemeldet. Der Schaden betrug 2,4 Millionen Euro.

Dass Soziallandesrätin Gerstorfer im Landtag auf die Frage „wie viele Verdachtsfälle wurden wegen Sozialleistungsbetrug vom Sozialressort im Jahr 2019 an das Landeskriminalamt gemeldet“ mit „Null“ beantwortete, treibt FPÖ-Klubchef Herwig Mahr auf die Palme. „Das spricht Bände über ihr Amtsverständnis. Offenbar besteht kein Interesse, aktiv an das Aufdecken von möglichen Missbräuchen heranzugehen!“

Gerstorfer gelassen
Gerstorfer reagiert auf die Kritik auch gegenüber der „Krone“ gelassen: „Die FPÖ muss sich halt überlegen, wie sie eine Frage im Landtag ordentlich formulieret. Das Sozialressort ist nicht zuständig, sondern die Bezirksverwaltungsbehörden. Diese machen ihre Arbeit gut!“ Diese Aussage empört Mahr noch mehr: „Auch wenn die Bezirksverwaltungsbehörden konkret für das Einbringen der Anzeigen zuständig sind, muss Gerstorfer als zuständige Oberbehörde einen klaren Überblick haben und strikte Kontrollen vorgeben!“ Als Beispiel nennt er den Fall einer Syrerin, die im Mühlviertel drei Jahre falsch gemeldet war. Sie kassierte 11.900 € zu viel. Entlarvt hat den Fall die 2018 ins Leben gerufene „Task Force“ der Polizei, die auf Meldungen der Behörden oder des AMS reagiert.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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