Bei Bauprojekten

Kleine Stadtparteien fürchten um ihre Stimme

Rahmenbedingungen für Bauprojekte sollen in Zukunft im Stadtsenat, nicht mehr im Gemeinderat beschlossen werden.

(Bild: Markus Tschepp)

In der Stadt Salzburg sorgt eine geplante Änderung der Gemeinderatsgeschäftsordnung (GGO) für einen Aufschrei bei den kleinen Fraktionen im Gemeinderat. Mit der Novelle soll die Festlegung der sogenannten städtebaulichen Rahmenbedingungen dem Stadtsenat überlassen werden. In dem zwölfköpfigen Gremium haben aber weder die Neos, die KPÖ Plus noch die Liste SALZ ein Mitbestimmungsrecht.

Bei den städtebaulichen Rahmenbedingungen geht es um grundsätzliche Vorgaben für größere Bauprojekte. Sie bilden etwa die Grundlage für Architekturwettbewerbe und geben zentrale Richtlinien wie Baudichte, Freiräume oder Verkehrsanbindung vor. Seit der aktuelle Gemeinderat 2019 seine Arbeit aufnahm, werden diese Rahmenbedingungen nicht mehr so wie jahrelang üblich nur dem Planungsausschuss zur Kenntnis gebracht, sondern offiziell als Amtsbericht beschlossen.

Ein solcher Bericht wird dabei zuerst im Planungsausschuss diskutiert, anschließend im Stadtsenat und am Ende im Gemeinderat. Doch das soll sich nun ändern. „Die Frage ist, ob wirklich alle 40 Gemeinderäte die Rahmenbedingungen beschließen müssen, oder ob eine Beschlussfassung im Stadtsenat ausreicht. Ziel der Novelle ist es, die Fraktionen möglichst breit in die Projektentwicklung einzubinden, zugleich aber auch auf die Verfahrensdauer zu achten“, sagte ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs. Mit der Beschlussfassung solle jedenfalls die Verbindlichkeit durch die Politik und damit auch die Planungssicherheit erhöht werden.

Doch die drei kleinen Parteien haben nur im Gemeinderat, nicht im Stadtsenat ein Stimmrecht. „Die großen Fraktionen lagern Entscheidungen dorthin aus, wo sie beschließen können, dass die Kleinen nicht mehr mitstimmen dürfen. Demokratisch fair ist das nicht“, beklagte Neos-Gemeinderat Lukas Rößlhuber. Liste-SALZ-Mandatar Christoph Ferch meinte: „Aktuell gilt meine Stimme im Gemeinderat oft als Zünglein an der Waage, im Stadtsenat habe ich allerdings kein Stimmrecht.“