05.03.2020 11:47 |

Wie schon 2018

Ex-Minister fordert Grenzschutzübung in Spielfeld

Aufgrund der Entwicklungen an der EU-Außengrenzen fordert der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek die Reaktivierung der Grenzschutztruppe.

Das nationale wie internationale Aufsehen damals war enorm: 2018 ließen der blaue Innenminister Herbert Kickl und sein verantwortlicher Parteikollege im Verteidigungsministerium Mario Kunasek die Grenzschutzübung „Pro Boarders“ abhalten. 500 Polizisten und 220 Soldaten probten damals den Ernstfall und sollten zeigen, dass sich Szenen wie 2015 nicht mehr wiederholen. „Damals galt es, aus den Fehlern des Jahres 2015 die Lehren zu ziehen und ein klares Signal nach außen zu setzen, dass sich ein solches Szenario in Österreich nicht wiederholen wird“, sagt der nunmehrige steirische FPÖ-Klubobmann Kunasek.

Scharfe Kritik an Übung
Während damals auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer der Bundesregierung für diese Übung dankte, war gleichzeitig auch die Kritik enorm. Die slowenische Innenministerin hatte sogar mit einem Brief an Kickl gegen die Übung protestiert. Die Opposition monierte die hohen Kosten von 500.000 Euro für eine „Leistungsschau“.

“Kein Durchwinken mehr“
Kritk, die an der FPÖ nach wie vor abperlt: „Vielmehr ist es erschreckend, dass die derzeit amtierende Bundesregierung diese fertig aufgestellte Grenzschutzgruppe angesichts der derzeitigen Lage noch nicht aktiviert hat. Wir Freiheitliche fordern eine sofortige Abhaltung einer Grenzschutzübung! Nicht nur, damit die Einsatzkräfte die Routinen nochmals durchspielen, sondern auch, um den in Griechenland durchbrechenden Migrantenströmen klar zu signalisieren, dass es ein Durchwinken wie bei der letzten Flüchtlingskrise dieses Mal nicht geben wird. Die Steirer und in letzter Konsequenz alle Österreicher haben unter dem unverantwortlichen Handeln der damaligen Regierung genug gelitten, ein zweites Mal ist eine solche Situation untragbar", fordert Kunasek.

Marcus Stoimaier
Marcus Stoimaier
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