24.02.2020 15:00 |

Session startet

Karfreitag und Casino: Heikles vorm Höchstgericht

Die Debatte um den Karfreitag ist wieder da: Der Verfassungsgerichtshof befasst sich nun nämlich mit der Frage, ob die türkis-blaue Abschaffung des Feiertages für Protestanten und Altkatholiken rechtens war. Es ist dies nicht das einzige heiße Thema, über das die Höchstrichter bis 14. März beraten.

Die Abschaffung des freien Karfreitags sorgt immer noch für Wirbel. Beschlossen worden war dies unter Türkis-Blau, nachdem der Europäische Gerichtshof eine unzulässige Diskriminierung anderer Arbeitnehmer geortet hatte. Als Ersatz gibt es nun für alle einen „persönlichen Feiertag“, für den aber ein Urlaubstag konsumiert werden muss. In der Abschaffung sehen die betroffenen Religionsgemeinschaften eine Verletzung der Religionsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes - und klagten.

Höchstgericht beschäftigt sich mit U-Ausschuss zu Ibiza und Casinos
Ab Montag behandeln die Verfassungsrichter das Thema - und zwar erstmals unter Führung des kürzlich neu gewählten Präsidenten Christoph Grabenwarter. Eine Entscheidung fällt spätestens am 14. März, da endet die Session der Höchstrichter nämlich wieder.

Bis dahin fällt übrigens auch eine andere heikle Entscheidung: Der VfGH muss nämlich auch über die von Türkis-Grün vorgenommene Einschränkung des Untersuchungsausschusses zur Casinos-Affäre urteilen. SPÖ und NEOS wollen einen großen Ibiza-Ausschuss mit einem langen Untersuchungszeitraum, ÖVP und Grüne hingegen vereinbarten kraft ihrer parlamentarischen Mehrheit allerdings die Schmälerung dessen, was der Ausschuss untersuchen darf. Rot und Pink haben, um den Streit zu klären, den VfGH angerufen.

Kronen Zeitung

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