04.02.2020 10:19 |

„Quotenmigrantin“

Hassposter gegen SPD-Politikerin vor Gericht

Die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli wird wegen ihrer palästinensischen Wurzeln und ihres Engagements gegen Rassismus und Sexismus immer wieder von rechts angefeindet. Die 41-Jährige hatte zuletzt eine Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen sich öffentlich gemacht. Nun steht ein 46-jähriger Mann vor Gericht, der Chebli in einem im Internet veröffentlichten Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet hat.

Im November 2019 wurde sogar Strafbefehl gegen den Mann erhoben. Vor einem Amtsgericht wurde der Hassposter zu einer Geldstrafe in der Höhe von 1500 Euro verdonnert. Doch der Mann legte Einspruch gegen das Urteil ein. Nun wird in nächster Instanz verhandelt. Die Verhandlung am Berliner Strafgericht ist für den 27. Februar angesetzt.

Chebli erwartet derzeit ihr erstes Kind, das Ende Mai oder Anfang Juni zur Welt kommen soll. Für ihr Kind wünscht sich die 41-Jährige, dass es sich ohne Probleme als Deutsch definieren kann. „Dass es nicht so kämpfen muss, um dazu zu gehören“, sagte sie kürzlich der „Bild“. Es solle nicht ständig nach der angeblich wirklichen Herkunft gefragt werden, so die in West-Berlin geborene palästinensischstämmige Politikerin.

Türkiser Politiker musste nach Chebli-Tweet gehen
Cheblis Name wurde in Österreich vor allem dadurch bekannt, dass im September 2018 der damalige ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez wegen eines Tweets über sie den türkisen Parlamentsklub verlassen musste. Dönmez hatte auf Twitter auf die Frage eines Users, wie Chebli nur zu ihrem Amt als Staatssekretärin gekommen sei, geantwortet: „Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort.“

Von Usern des Kurznachrichtendienstes wurde dies so interpretiert, dass die Politikerin ihre Karriere sexuellen Handlungen verdanke. Nach heftiger Kritik meinte Dönmez, dass es niemals seine Absicht gewesen sei „Frau Chebli wegen ihres Geschlechts oder politischen Parteizugehörigkeit zu diffamieren“.

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