09.01.2020 07:22 |

Wegen Iran-Eskalation

Demokraten wollen Befugnisse Trumps beschneiden

Die US-Demokraten haben genug von der eskalierenden Iran-Politik ihres Präsidenten und wollen seine Machtbefugnisse beschneiden. Um weitere Gewalt zu verhindern, wird am Donnerstag eine Resolution im Kongress vorgelegt, die die militärischen Befugnisse von Donald Trump im Konflikt mit den Mullahs beschneiden soll. Trump habe „keine schlüssige Strategie, um für die Sicherheit der US-Bevölkerung zu sorgen, eine Deeskalation mit dem Iran zu erreichen und Stabilität in der Region sicherzustellen“, erklärte Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, am Mittwoch.

Die Oppositionspartei hatte die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani am vergangenen Freitag im Irak durch einen US-Drohnenangriff scharf kritisiert. Pelosi sprach am Mittwoch von einem „provokativen und unverhältnismäßigen militärischen Luftangriff“. Unterrichtungen der Parlamentarier durch die US-Regierung seien nicht ausreichend gewesen, um die Zweifel auszuräumen.

Während frühere Regierungen versucht hatten, parteiübergreifende Unterstützung für bedeutende Militärmaßnahmen zu gewinnen, wurden weder Pelosi noch der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, im Voraus über den Angriff auf Soleimani informiert. Trump hatte bereits am Wochenende auf die Kritik der Demokraten reagiert und gemeint, er brauche keine Zustimmung des Kongresses - nicht einmal für einen „unverhältnismäßigen“ Vergeltungsschlag.

Zu dem Vorhaben, seine Machtbefugnisse zu beschneiden, meinte der Republikaner, eine Mitteilung über künftige Militäraktionen sei „nicht erforderlich“. Ein Tweet von ihm diene als Vorausinformation, falls er sich entschließen sollte, iranische Ziele erneut anzugreifen.

Republikaner tobt wegen Informationspolitik Washingtons
Auch innerhalb seiner eigenen Partei wurde das Vorgehen Trumps nicht überall wohlwollend zur Kenntnis genommen. Der republikanische Senator Mike Lee übte ebenfalls heftige Kritik an der Art und Weise, wie das Kabinett die Abgeordneten über die Vorgänge im Irak informiert hatte. Das von Außenminister Mike Pompeo geleitete Briefing sei „das wohl schlechteste“, das er in seiner bisherigen Abgeordnetenkarriere erlebt habe, so Lee gegenüber US-Medien. Fragen seien keine erlaubt worden. „Das war verrückt, unamerikanisch und verfassungswidrig“, tobte der Senator, der eigentlich nicht als Kritiker Trumps gilt.

Lee und sein republikanischer Kollege Rand Paul wollen sich dem Vernehmen nach sogar der sogenannten War Powers Resoultion der Demokraten anschließen. Das Papier fordert unter anderem die Einstellung von US-Kampfhandlungen im Iran innerhalb von 30 Tagen, sollte der Kongress dem militärischen Vorgehen nicht zustimmen.

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