„Kabarettreif“

Afghane darf bleiben: Massive Kritik von Kickl

Dass der in einem Kloster in Langenlois im niederösterreichischen Bezirk Krems-Land zur Abschiebung festgenommene 22-jährige Afghane nun doch in Österreich bleiben darf, hat massive Kritik von Herbert Kickl zur Folge. „Was aktuell geschieht, ist eigentlich schon kabarettreif und verhöhnt ganz offen unseren demokratischen Rechtsstaat, denn für die Vorgangsweise gibt es keinerlei rechtliche Deckung“, zeigte sich der FPÖ-Klubobmann und Ex-Innenminister empört. 

Schon vor einem Gesetzesbeschluss werde diesem offenbar Gültigkeit zuerkannt - und das nicht nur für die vom geplanten Gesetz umfassten Lehrlinge, sondern auch für Schüler, stellte Kickl in einer Aussendung fest.

„Innenministerium erinnert an ÖVP-Prinzip ,Willkür vor Rechtsstaat
Im Innenministerium erinnere man sich für das Asylwesen nun wieder des alten ÖVP-Prinzips „Willkür vor Rechtsstaat“, so Kickl. „Öffentlicher Protest und unterstützende Medienberichte“ seien die Grundlage, auf der entschieden werde, „ob das geltende Asylrecht durchgesetzt wird oder nicht“. Kickl wies auch auf die Rolle des Bundespräsidenten hin, der laut Medienberichten gegen die Abschiebung aufgetreten sein soll. Der FPÖ-Klubchef kündigte eine parlamentarische Anfrage an, mit der man den Gründen für den plötzlichen Sinneswandel der Behörden auf den Grund gehen werde.

Landbauer kündigt politische und rechtliche Schritte an
Österreich entwickle sich leider weg vom Rechtsstaat, zeigte sich auch der niederösterreichische FPÖ-Landeschef Udo Landbauer empört. Geltendes Recht komme nicht zur Anwendung. Der in allen Instanzen negativ beschiedene Afghane müsse abgeschoben werden. Landbauer kündigte an, dass die Freiheitlichen in dem Fall „alle politischen und wenn nötig rechtlichen Wege beschreiten“ würden.

„Van der Bellen und Peschorn biegen Gesetze nach Lust und Laune“
Es könne „nicht sein, dass bei jedem österreichischen Staatsbürger gnadenlos exekutiert wird, und im aktuellen Fall in Langenlois gehen die höchsten Würdenträger im Staat an den Rand des Gesetzesbruchs“, kritisierte der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl „die in letzter Minute aufgehobene Abschiebung eines rechtskräftig negativen beschiedenen Afghanen“. Unabhängige Gerichte hätten entschieden, dass der Mann nicht in Österreich bleiben dürfe - „und jetzt biegen Bundespräsident (Alexander) Van der Bellen und Minister (Wolfgang) Peschorn die Gesetze nach Lust und Laune“.

Im Fall des 22-jährigen Afghanen Ziaulrahman Zaland sei seit November 2018 klar gewesen, dass er, nachdem sein Asylantrag alle Instanzen durchlaufen hatte, das Land verlassen müsse, so Waldhäusl. „Die Polizei hat ihre Arbeit richtig gemacht.“

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