28.11.2019 06:05 |

Hermann Schützenhöfer:

„In der Politik muss es auch etwas menscheln“

Die Landtagswahl in der Steiermark ist geschlagen - jetzt folgt die Regierungsbildung. Nach der Sitzung des ÖVP-Parteivorstands am Dienstagabend wirkt Hermann Schützenhöfer ein wenig müde, wahrscheinlich vom vielen Feiern, aber glücklich. Im Interview mit der „Krone“ spricht der Landeshauptmann über die Stunde seines wohl größten Erfolgs und erklärt, was er mit der Steiermark vorhat.

Krone: Es heißt, einen guten Roten erkennt man an seinem Abgang. Können Sie das unterschreiben, Herr Landeshauptmann?
Hermann Schützenhöfer: Ich glaube, dass Michael Schickhofer (der scheidende steirische SPÖ-Chef, Anm.) erkannt hat, dass Intriganten in seiner Crew am Werk sind. Er ist rechtzeitig zurückgetreten, sodass man nicht sagen kann, er wurde gedrängt. Ich habe mit ihm die überwiegende Zeit gut zusammengearbeitet - im Punkt der Wahlvorverlegung waren wir uns nicht einig, das war aber auch schon alles.

Der Wahlkampf wurde von Schickhofer sehr hart geführt, hat Sie das getroffen?
Das hat mich schon getroffen, weil Ausdrücke gefallen sind, die doch, sagen wir, schwierig waren. Aber es war halt Wahlkampf und da muss man auch einstecken können. Viele Leute haben gesagt, sei froh, das ist strategisch von der SPÖ falsch, den Landeshauptmann so anzugehen.

Wenn Schickhofer weitergemacht hätte - hätten Sie mit ihm weitergemacht?
Ich habe das an sich vorgehabt. Wir haben am Sonntag am Abend mehrfach geredet und er hat mich gefragt, wie ich mir das vorstelle. Natürlich, ich habe die Wahl gewonnen, aber ich bin nicht allein auf der Welt - ich habe ihm gesagt, wir haben am Dienstag am Abend Parteivorstand und daher können wir am Mittwoch reden. Was soll ich im Vorfeld auch reden?

Ihnen wurde immer vorgehalten, dass Sie Landeshauptmann wurden, ohne die Wahl gewonnen zu haben. Am Sonntag waren Sie merkbar gerührt. Ist dieser Sieg die Krönung Ihrer politischen Karriere?
Wenn man drei Perioden anläuft, um die Mehrheit zurückzugewinnen und dann gelingt das - dann geht einem natürlich viel durch den Kopf. Ich habe an das Jahr 2005 gedacht (damals hatte die ÖVP nach jahrzehntelanger „Alleinherrschaft“ in der Steiermark und einem schmutzigen Wahlkampf den Landeshauptmann an die SPÖ verloren, Anm.). Und wenn dann die ganze Familie anwesend ist, gute Freunde, die treuen Wegbegleiter, ist man auch gerührt. Aber es soll ja in der Politik auch ein bisschen menscheln.

Am Mittwoch starten die Sondierungen mit den anderen Parteichefs: Fünf Landesräte für die ÖVP, drei für den Koalitionspartner - ist das die Verhandlungsbasis?
Es sind noch keine Sondierungen. Ich führe Steiermark-Gespräche - unter vier Augen. Es geht ja nicht nur um eine Regierung, es geht auch um die Zusammenarbeit im Landtag. Natürlich, am Beginn der letzten Periode waren es drei gleich starke Parteien, jetzt sind wir doppelt so stark wie die FPÖ und 13 Prozent vor der SPÖ - das sind tektonische Verschiebungen, also kann nicht alles beim Alten bleiben. Aber diese Dinge kommen zum Schluss der Verhandlungen, zuerst geht es um den Inhalt.

Wird es beim Regierungsteam der ÖVP Änderungen geben?
Ich bin ja dafür bekannt, dass ich nicht ununterbrochen austausche, aber auch das wird am Ende entschieden werden. Eine personelle Revolution wird es aber sicher nicht geben.

Die letzten Jahre waren geprägt von großen Reformprojekten. Was steht jetzt ganz oben auf Ihrer Agenda?
Es muss auf jeden Fall eine Art Zukunftspartnerschaft sein: Gesundheitsreform, Klimaschutz, Wirtschaftsentwicklung, Innovation, Arbeitsplätze. Und dann geht es mir auch darum, dass wir jetzt wirklich und ernsthaft aufhören mit dem Schuldenmachen.

Das heißt, es wird Einsparungen geben?
Keine Einsparungen, aber auch keine neue Schulden. Dafür brauche ich starke Partner - das ist jetzt keine Koalitionsaussage. Das Budget zu sanieren bedeutet Einschnitte. Soziale Gerechtigkeit zu erzielen in Zeiten, in denen man Überschüsse verteilen kann, ist nicht schwer. Sozial gerecht zu bleiben, wenn man Lasten verteilen muss, ist sehr viel schwerer. Also: Wenn wir das jetzt machen müssen, dürfen nicht die sozial Schwachen darunter leiden.

Ernst Grabenwarter
Ernst Grabenwarter
Marcus Stoimaier
Marcus Stoimaier
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