15.11.2019 16:21 |

Rechtsschutzkommission

Handy-Beschlagnahme: Jetzt wird BAK selbst geprüft

Paukenschlag in der Affäre rund um das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK): Weil Druck auf hochrangige Verfassungsschützer ausgeübt wurde, um an die Handys von NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper und einer Journalistin zu kommen, wird das BAK nun selbst durch die unabhängige Rechtschutzkommission geprüft. Das erfuhr die „Krone“ aus gut informierten Kreisen.

Die Möglichkeit einer Prüfung durch die unabhängige Rechtsschutzkommission sei im BAK-Gesetz vorgesehen, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Der Kommission gehören der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums, Manfred Burgstaller, und die Juristen Erich Weiß und Robert Jerabek an.

Krisper war im parlamentarischen U-Ausschuss zur BVT-Affäre tätig gewesen. Die Beschlagnahmung des Handys einer Abgeordneten wäre ein drastischer Eingriff in das freie Mandat. Die Staatsanwaltschaft Wien lehnte das Begehren des BAK deswegen ab.

Wer gab Geheimdienstinformationen weiter?
Die Ermittler der Polizei wollten laut Medienberichten mithilfe der Handys klären, wer Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) weitergegeben haben könnte. Die Staatsanwaltschaft folgte den Empfehlungen der Polizei aber nicht. Bei der betroffenen Journalistin wurden Bedenken bezüglich des Redaktionsgeheimnisses geäußert.

Peschorn schickt Prüfer ins BVT
Um die undichte Stelle im Geheimdienst auszumachen hat Innenminister Wolfgang Peschorn am Freitag bekannt gegeben, einen unabhängigen Prüfer ins BVT zu schicken. Der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf soll mit einem Team prüfen, „welche Ursachen für das Öffentlichwerden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich waren“, teilte das Ressort am Freitag mit. Über die Prüfung wird dem Bundesminister ein schriftlicher Bericht erstattet.

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen