06.11.2019 08:42 |

Die Steiermark wählt

Schützenhöfer geht, „wenn ich nicht Erster werde“

Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2015 landete die steirische ÖVP unter Hermann Schützenhöfer auf Platz zwei, knapp hinter der SPÖ. Dennoch verzichteten die Roten auf den Landeshauptmannsessel. Der Zweitplatzierte will nun auch offizieller Erster in der Steiermark werden und geht mit einer klaren Ansagen in die Wahl, die am 24. November abgehalten wird: „Meine Zeit ist beendet, wenn ich nicht Erster werde.“

„Ich persönlich habe das Gefühl, ich kann darauf zählen, dass eine relative Mehrheit sagt, der Landeshauptmann soll der Schützenhöfer sein“, sagte der ÖVP-Chef, der in diesem Falle fünf Jahre durcharbeiten will, in einem APA-Interview. Die letzten beiden Legislaturperioden waren ja durch vorgezogene Wahlen jeweils um etwa fünf Monate verkürzt worden.

Arbeitsplätze und Sanierung des Budgets als große Aufgaben
Auf die Frage, ob drei Wochen Wahlkampf ausreichend zur Platzierung von Themen seien, sagte er: „Ich denke schon. Am Montagabend sind ja schon zwei präzisiert worden, Arbeit und Klimaschutz. Am Mittwoch wird die Steiermark-Agenda präsentiert.“ Er sei „beseelt“ davon, dass die Menschen Arbeit hätten. „Es wird uns nicht nützen, wenn wir im Wahlkampf in Überschriften-Politik verfallen, mit lauter Dingen, die wir uns nicht leisten können.“ Eine weitere große Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sei die Sanierung des Budgets.

Zu den Schulden des Landes - rund fünf Milliarden Euro - sagte Schützenhöfer, das liege ihm „wirklich im Magen“. Hier müsse angesetzt werden. Auf die Frage, ob er sich denn neue Einnahmen des Landes vorstellen könne, etwa eine Nahverkehrsabgabe zur Mitfinanzierung von Verkehrs-Infrastruktur, sagte der Landeschef: „Das kann ich mir vorstellen. Es braucht sicher neue innovative Ideen zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Diese dürfen aber nicht den Faktor Arbeit einseitig belasten, sondern sie müssen - wie alles - den Menschen erklärbar sein und es muss als gerecht empfunden werden.“

Klimaschutz soll eigenes Ressort bekommen
Für eine „EU-weite“ CO2-Steuer sei er sofort, betonte der wahlkämpfende Landeshauptmann. Er spüre auch, dass die Bereitschaft der Bevölkerung da sei, „weil sich im Bewusstsein etwas geändert hat“. Weil Klimaschutz zur Chefsache werden sollte, kündigte der ÖVP-Politiker ein eigenes Ressort in einer künftigen Landesregierung an.

In Bezug auf mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl wollte sich Schützenhöfer gemäß seinem Motto „Ich schließe niemanden von vorneherein aus, der demokratisch legitimiert ist“, nicht festlegen. Allerdings: „Was sich im Unterbau der FPÖ abspielt, könnte eine Belastung für das Land sein. Ohne eine deutliche Distanzierung in der Liederbuch-Affäre tut man sich schwer.“ Zur SPÖ sagte er, er sei überrascht gewesen, mit welchen Untergriffen man ihn angegangen sei. Aber in der Frage einer Koalition müsse es immer persönliche, menschliche, ideologische Kompromisse geben. Er persönlich könne mit der SPÖ weitermachen. Schließlich gehe es ihm um die großen Reformen, die umgesetzt werden müssten.

Regierung soll noch vor Weihnachten stehen
So lange wie derzeit bereits auf Bundesebene will Schützenhöfer übrigens nicht verhandeln. Im Idealfall sollten die Regierung und das Arbeitsprogramm bis zum 22. Dezember, dem Tag der konstituierenden Sitzung im Landtag, stehen, sagte Schützenhöfer.

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