Heiße Eisen

Grazer FH, Therme Fohnsdorf: Arbeit für Staatsanwalt

Wilde Gerüchte hat es zuletzt um die Grazer FH Joanneum und den dort angesiedelten Studiengang Journalismus gegeben. Dessen Leiter habe - so die Fama - bei der Vergabe von Studienplätzen manipuliert und dabei politische Günstlinge bevorzugt. Die Staatsanwaltschaft Graz nahm sich des Falles an. Und ist offensichtlich zu einer ersten Entscheidung gelangt.

Der Akt (STA 1 St 130/10f) wurde an den Korruptionsstaatsanwalt in Wien zur weiteren Recherche abgetreten. Der Studiengangsleiter wollte auf Anfrage der "Steirerkrone" keine Stellungnahme abgeben.

Anzeige gegen LH Voves
Überhaupt wird die Justiz, so wie's jetzt ausschaut, im Wahlkampf einiges zu tun haben. Am Montag etwa ist dem Staatsanwalt eine Sachverhaltsdarstellung wegen des "Verdachtes des Missbrauchs der Amtsgewalt" zugegangen. Angezeigter: Landeshauptmann Franz Voves. Im 24-seitigen Konvolut - offensichtlich von einem Juristen verfasst - geht's um die Therme Fohnsdorf.

Die (anonymen) Anzeiger beklagen, dass eine Haftung über 18,17 Millionen Euro - unfassbare 254 Millionen (!) Schilling - nur aufgrund einer rechtswidrigen Weisung an einen leitenden Beamten zustande gekommen sei. Der Gesetzgeber sieht für dieses Vergehen übrigens einen Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahre vor. Wird - wie im Fall der Therme Fohnsdorf - der Grenzwert von 50.000 Euro überschritten, sind es sogar zwischen ein und zehn Jahren.

Sonderlandtag zu Koralmbahn
Die Burgenland-Wahl ist abgehakt, ab sofort ist wieder steirischer Alltag. Und der kann bekanntlich durchaus heftig ausfallen. Vor allem den zuletzt aufgeflammten Konflikt um die Koralmbahn nutzt die Volkspartei als scharfe Munition.

Ultimativ hatte ja ÖVP-Klubchef Christopher Drexler in der Vorwoche bis zum Montag quasi einen schriftlichen "Persilschein" für das Projekt eingefordert - von Verkehrsministerin Doris Bures und Landeshauptmann Franz Voves. Und weil es den bis dato nicht gibt, fahren die Schwarzen schweres Geschütz auf: Ein Sonderlandtag wird einberufen. Was die SPÖ entsprechend ratlos zurücklässt: "Das ist eine grundlose Verunsicherung der Menschen!", lässt Voves Luft ab. Die Bahn werde gebaut, eine Evaluierung sei normal, habe aber keinerlei Einfluss auf die Realisierung.

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"