09.10.2019 14:30 |

557.000 Euro

Ex-vorwärts-Chef mit Klage gegen Land abgeblitzt!

Die unendliche Geschichte um die nicht abgerufene Parteienförderung bei vorwärts Tirol ist um eine Episode reicher! Ex-Parteiobmann Hans Lindenberger klagte das Land auf Schadenersatz von 557.000 Euro. Die Klage wurde abgewiesen - dafür fuhr der ehemalige Politiker auf anderer Front einen Sieg ein.

„Repräsentanten des Landes und des Landtages hatten die Ansicht vertreten, dass einer Partei, die im Landtag nicht mehr vertreten ist, auch keine Parteienförderung zustehe und deshalb hat mein Mandant einen - aussichtslosen - Antrag auf Parteienförderung nicht gestellt“, erklärt Anwalt Hermann Holzmann. Der Oberste Gerichtshof zwang Lindenberger aber nach seinem Ausscheiden bei vorwärts zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro an seine ehemaligen Parteifreunde.

„Dem Land kann kein Schuldvorwurf gemacht werden“
Einen Großteil bekam er durch einen außertourlichen Beschluss zurückerstattet, forderte vom Land nun allerdings weitere 557.000 Euro Schadenersatz. Vor Gericht blitzte Lindenberger ab. „Dem Land kann kein Schuldvorwurf im Zusammenhang mit der Nichtantragstellung gemacht werden“, lautete die Begründung des Richters.

Lindenberger darf dafür über ein anderes Urteil des Obersten Gerichtshofes jubeln. Die Exekution, die die Ex-Parteikollegen bei vorwärts Tirol angestrebt hatten, ist nämlich vom Tisch.

Samuel Thurner
Samuel Thurner
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