ÖVP legt sich fest

Endgültig fix: Die Steiermark wählt im November

31.08.2019 19:44

Es steht endgültig fest: Die Steiermark wird am 17. oder 24. November einen neuen Landtag wählen. Das verkündete ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nach einer Sitzung des Landesparteivorstands am Samstag. Die Koalition mit der SPÖ ist damit am Ende.

Seit einer Woche steht eine vorgezogene Landtagswahl im Raum, nun sind die Würfel gefallen. Im Landesparteivorstand ließ Schützenhöfer die Entscheidung absegnen. Die Bühne, um die vorgezogene Wahl endgültig zu verkünden, war dann am Abend die ORF-Sendung „Steiermark heute“.

Schützenhöfer erklärte dort wie schon am Donnerstag bei seinem „Zwischenbericht“, dass er einen „kurzen Wahlkampf“ wolle. „Ich habe mir das sehr, sehr gut überlegt“, verweist der Landeshauptmann auch auf Gespräche mit den Sozialpartnern.

Sonderlandtag nächste Woche
Als Wahltermine kommen aufgrund der Fristen der 17. oder der 24. November in Frage, noch vor Weihnachten soll eine neue Regierung stehen. Der Beschluss fällt in einem Sonderlandtag bereits in der nächsten Woche, die ÖVP brachte noch Samstagabend einen Antrag ein.

Schützenhöfer möchte bis dahin weiter Gespräche mit der SPÖ („wir haben in den großen Fragen vorbildlich gearbeitet“) führen. In der Steiermark stehen auch Gemeinderatswahlen bevor. Schützenhöfer möchte mit der SPÖ einen Termin im März 2020 festlegen.

Schickhofer: „Ein dramatisches Zeichen“
SPÖ-Chef Michael Schickhofer reagierte sofort mit einer Stellungnahme: „Die Steiermark ist ein Land, in dem der Handschlag zählt. Wenn man sich in der Steiermark etwas ausmacht und etwas vereinbart, hält das. Dass für den Koalitionspartner der Handschlag nicht mehr zählt, ist ein dramatisches Zeichen.“

FPÖ ist erfreut
Ein wenige Schadenfreude herrscht bei der FPÖ, die ja den Neuwahlantrag am Montag eingebracht hat: „Es ist zu begrüßen, dass zumindest ein Teil der Landesregierung erkannt hat, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Die Steirer haben ein Anrecht auf eine voll handlungsfähige Landesregierung, die Projekte abarbeitet und nicht ständig vor sich herschiebt. Der vorgezogene Wahltermin ermöglich einen Neustart.“

Auch Grüne für Neuwahl
Im Vorfeld hatten sich die ÖVP und eben die Freiheitlichen sowie am Freitag auch die Grünen für eine Neuwahl im November statt Ende Mai 2020 ausgesprochen. Die SPÖ pochte weiterhin darauf, bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuarbeiten. Die KPÖ ist gegen vorgezogene Neuwahlen, aus ähnlichen Gründen.

Wenn man sich am Sonderlandtag auf eine frühere Wahl einigt, muss die Landesregierung binnen drei Wochen nach Beschluss die Wahl ausschreiben. Nach Beschlussfassung der Wahlausschreibung in der Landesregierung hat der Urnengang längstens binnen zehn Wochen ab diesem Tag stattzufinden.