29.08.2019 06:58 |

Kompetenzen ausweiten?

Gemeindebund will Schulärzte abschaffen

Der Gemeindebund wehrt sich gegen eine geplante Verordnung des Gesundheitsministeriums, mit der Schulärzte per Gesetz explizit auch für Schutzimpfungen, Gesundheitsförderung und Dokumentation von Gesundheitsdaten zuständig werden sollen. Gänzlich andere Vorstellungen hat die Vertretung aller Gemeinden Österreichs: Sie will Schulärzte in der derzeitigen Form gleich abschaffen. Als Alternative wird Folgendes vorgeschlagen: Der Mutter-Kind-Pass soll bis zur Volljährigkeit ausgeweitet werden und Schüler regelmäßig zur Untersuchung bei niedergelassenen Ärzten gehen.

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Laut Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl würde mit der Verordnung von Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl ein bereits jetzt nicht funktionierendes System einzementiert. Denn bei der jährlichen Untersuchung von 80 Kindern pro Stunde sei schon bisher keine Gesundheitsberatung möglich. Für eine einheitliche elektronische Dokumentation der Schülerdaten fehlten in den Schularztkammerln vieler Pflichtschulen schlicht die Computer.

Zum Teil „gesetzeswidriger“ Vorschlag
Juristen des Gemeindebundes rechnen außerdem mit rechtlichen Problemen. Die Vorgabe, die Gesundheitsdaten der Schüler nicht anonymisiert, sondern unter Pseudonymen zu dokumentieren, sei etwa „klar gesetzeswidrig“. Bei Impfungen bringe auch die Verordnung den Schulärzten keine Sicherheit bei Schadenersatz-Klagen, weil diese keine Möglichkeit für eine ausreichende Aufklärung über Risiken hätten, die bei Pflichtschülern noch dazu über die Eltern laufen müsste.

Der Verordnungsentwurf des Ministeriums hat Riedl „doppelt überrascht“, der Zeitpunkt der Veröffentlichung - noch dazu ohne vorherige Einbindung der für die Umsetzung zuständigen Länder und Gemeinden - sei „nicht nachvollziehbar“. Immerhin hätte die Verordnung schon vor einem Jahr erlassen werden sollen, was aber wegen rechtlicher Bedenken nicht passiert sei.

Finanzielle Sanktionen, wenn Termine nicht wahrgenommen werden
Die Ausweitung des Mutter-Kind-Passes bis zur Volljährigkeit hätte laut Riedl folgende Vorteile: Bei niedergelassenen Ärzten gebe es nicht nur mehr Zeit für Gesundheitsberatung und eine umfassende Untersuchung nach österreichweit einheitlichen Kriterien. Die Schüler bzw. deren Eltern könnten vor einer Impfung auch, wie vom Gesetz vorgeschrieben, über mögliche Risiken aufgeklärt werden. In den Ordinationen gebe es außerdem die Ausstattung für eine einheitliche elektronische Dokumentation. Damit der Termin auch wirklich wahrgenommen wird, kann Riedl sich finanzielle Sanktionen vorstellen.

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