Burka-Debatte

I: Vermummte Frau muss 500 Euro Strafe zahlen

Nun ist auch in Italien ein Streit um gläubige Muslimas ausgebrochen, die von Kopf bis Fuß verschleiert auf die Straße gehen. Eine Frau, die vollverschleiert eine Postfiliale in Novara in der in der nordwestlichen Region Piemont betreten hatte, muss nun wegen Missachtung des Vermummungsverbots eine Geldstrafe von 500 Euro zahlen.

Die 26-jährige Frau wurde von einigen Polizisten angehalten, da die Burka in Italien in der Öffentlichkeit verboten ist. Die Person sei dadurch nicht identifizierbar, was ein Sicherheitsproblem darstelle, betonte der Bürgermeister Novaras, Massimo Giordano.

Der Bürgermeister, der der rechtspopulistischen Partei Lega Nord angehört, bezog sich dabei auf ein Dekret aus dem Jahr 1931. Danach dürfe man sich in der Öffentlichkeit nicht so verschleiern, dass das Gesicht nicht mehr erkennbar ist. Dieses Dekret müsse respektiert werden, so Giordano.

"Muslimas dürfen nicht komplett verschleiert auf die Straße"
Die Vorgehensweise der Polizisten wurde von einigen Vertretern der islamischen Gemeinschaft in Italien als rassistisch bezeichnet. Der Bürgermeister erwiderte, dass die Strafe ein Weg sei, um die Integration zu fördern. "In Italien dürfen Muslimas nicht komplett verschleiert auf die Straße gehen", so Giordano.

Italiens rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord hat kürzlich im Parlament einen Enteurf für ein Anti-Burka-Gesetz eingebracht. Damit soll es verboten werden, Kleidungsstücke zu tragen, die die Identifizierung einer Person verhindern. Wer sich nicht an das Gesetz hält, müsste demnach mit Geldstrafen bis zu 2.000 Euro oder mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Der Entwurf wird zurzeit noch im Parlament diskutiert.

Deutscher Innenminister gegen Verbot: "Nicht erforderlich"
In Deutschland hat sich indes Innenminister Thomas de Maiziere gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. Eine solche Debatte sei "nicht erforderlich", sagte der CDU-Politiker. Er reagierte damit auch auf den Beschluss Belgiens, das als erstes europäisches Land ein Verbot der Ganzkörperschleier beschlossen hat. Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Silvana Koch-Mehrin (FDP) hatte daraufhin eine Ausweitung der Regelung auf ganz Europa gefordert.

De Maiziere sagte, es seien vielleicht hundert Frauen in Deutschland, die eine Burka trügen. Eine viel wichtigere Frage für die kommende Islamkonferenz sei beispielsweise die Festlegung der Grenze zwischen Islam und Islamismus. "Wir wollen auch gerne darüber sprechen, ob es eine islamfeindliche Stimmung in unserem Land gibt, ja oder nein", sagte der Minister. Die Deutsche Islamkonferenz ist das zentrale Gremium der Bundesregierung, um über die Integration der etwa vier Millionen Muslime in Deutschland zu sprechen. Das nächste Treffen ist für den 17. Mai geplant.