05.07.2019 12:20 |

Themenbereiche fixiert

Volksanwälte wollen nicht aktiv Politik machen

Am Montag wurden sie vom Bundespräsidenten angelobt, am Freitag haben sie bei einer Antrittspressekonferenz ihre Bereiche abgesteckt und einen Ausblick gegeben, wie sie ihr Amt anlegen wollen: die drei neuen Volksanwälte Werner Amon (ÖVP), Bernhard Achitz (SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ). Von vornherein in die politische Debatte einbringen wollen sie sich nicht. 

Seit dieser Woche stehen seit vielen Jahren wieder drei Männer an der Spitze der Volksanwaltschaft. Auch die Themenbereiche haben sie sich schon untereinander aufgeteilt.

Wer für welche Themen zuständig sein wird
Neben dem Justizbereich kümmert sich Werner Amon (ÖVP), der als erster den jährlichen Vorsitz übernommen hat, unter anderem um die Geschäftsfelder Finanzverwaltung und Gemeindeverwaltung. Für die Themenfelder Soziales, Pflege und Gesundheit ist der ehemalige ÖGB-Funktionär Bernhard Achitz (SPÖ) zuständig. Der Jurist Walter Rosenkranz (FPÖ) kümmert sich um Polizei-, Fremden- und Asylrecht, Wahlrecht, Denkmalschutz, Landwirtschaft sowie Umweltschutz.

Beschwerden sind gestiegen
Von vornherein in die Politik einbringen wollen sich Amon, Achitz und Rosenkranz nicht, Empfehlungen zu Verbesserungen werde es aber weiterhin geben, stellten sie klar. Das Beschwerdeaufkommen in der Volksanwaltschaft hat sich übrigens im ersten Halbjahr 2019 erhöht, insgesamt wurden bereits 4457 Prüfverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies ein Anstieg um 13,6 Prozent, hieß es.

Kronen Zeitung

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