Sa, 25. Mai 2019
16.05.2019 19:09

Pilz legt Beweise vor

„Pilnacek muss sofort suspendiert werden!“

Die Causa Eurofighter ist wieder einmal um eine Facette reicher. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten das Eurofighter-Verfahren abwürgen wollen. Die Opposition griff die Geschichte dankbar auf, Peter Pilz (Liste Jetzt) forderte bereits die Suspendierung Pilnaceks. Dessen Chef, Justizminister Josef Moser (ÖVP), sieht dafür allerdings keinen Grund, wie er der „Krone“ am Donnerstag sagte. Pilnacek setzt sich gegen die Angriffe gerichtlich zur Wehr und hat Pilz wiederum wegen Verdachts der Verleumdung angezeigt.

Pilz legte am Donnerstag als weiteren angeblichen Beweis ein E-Mail Pilnaceks an einen Redakteur der „ZiB 2“ vom 12. Februar dieses Jahres vor, dem die umstrittene Weisung an die Oberstaatsanwaltschaft Wien beigefügt ist. Ursprünglich war der für die Eurofighter-Causa zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics in Verdacht geraten, Information weitergespielt zu haben. Dieser musste die Causa an die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgeben.

„Infamie sondergleichen“
Pilz sieht in der angeblichen Weitergabe von Pilnaceks eigener Weisung nun eine „Infamie sondergleichen“ und fordert die sofortige Suspendierung des Generalsekretärs durch Justizminister Josef Moser wegen „Verdunkelungsgefahr“. Sollte der Ressortchef nicht reagieren, mache sich dieser womöglich noch wegen Beitragstäterschaft durch Unterlassung schuldig, so der Liste-Jetzt-Abgeordnete.

Zudem kündigte Pilz an, Pilnacek, Minister Moser sowie die beteiligten Staatsanwälte in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter zu laden. Interesse am Abdrehen des Verfahrens durch die Weitergabe der eigenen Weisung könnte Airbus bzw. EADS selbst haben, vermutet der Abgeordnete.

Moser: „Derzeit kein Grund für Suspendierung“
Justizminister Moser stellte sich hinter seinen Generalsekretär. „Es gibt derzeit keinen Grund für eine Suspendierung“, sagte Moser am Donnerstag. Ein „Abdrehen“ des Eurofighter-Verfahrens schloss er aus. Gegenüber der „Krone“ sagte Moser am Donnerstag zum Vorwurf, dass die Eurofighter-Ermittlungen im Auftrag von Pilnacek einzustellen gewesen wären: „Der Herr Generalsekretär hat am Tag nach dieser Dienstbesprechung ein Mail an die Korruptionsstaatsanwaltschaft geschickt, dass einzelne Ermittlungsbereiche aufzuteilen und Zeitpläne für die Dauer auszuarbeiten sind.“ Er sei „für volle Aufklärung und Transparenz, deshalb habe ich die Zahl der Staatsanwälte aufgestockt. Die Justiz darf nie in den Verdacht geraten, befangen zu sein.“

Pilnacek ortet Streit mit Korruptionsstaatsanwaltschaft
Auch Pilnacek selbst äußert sich erstmals gegenüber der „Krone“ zu den Vorwürfen. Er sieht einen Streit mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft über die Eurofighter-Ermittlungen: „Die Ermittlungsstrategien waren völlig klar. Die Münchner Kollegen erheben Anklage gegen die Manager wegen des Verdachts der Untreue, wir verfolgen die Zahlungsstränge. Nach sieben Jahren wollte man auf einmal das Verfahren rechtlich völlig neu aufziehen. Von Seiten der WKStA gab es einen Unwillen, die bisherigen Ermittlungsansätze weiter zu verfolgen.“

Dies habe „zu teils emotionalen Diskussionen“ geführt, so Pilnacek: „Dabei wurde auch zwei junge Wiener Staatsanwältinnen anmaßend und beleidigend behandelt. Es war zudem keine Dienstbesprechung über irgend ein Vorhaben oder gar eine Einflussnahme meinerseits, sondern es ging um den Stand der Dinge. Ich begrüße den Vorschlag des Justizministers zu einer Mediation, um wieder zu einer tragfähigen Basis bei der Zusammenarbeit zu kommen.“

Anzeige basiert auf Protokoll einer Dienstbesprechung
Die Anzeige der WKStA beruht laut Berichten von Ö1 und „Addendum“ auf einem Protokoll einer Dienstbesprechung vom 1. April, bei der Pilnacek gesagt haben soll, dass man beim Eurofighter-Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen einen „cut“ - also einen Schnitt - ziehen müsse. „Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein“, wird der Generalsekretär zitiert. Und er soll auch gemeint haben, man hätte die Einstellungen schon vor Jahren vornehmen sollen: „Setzts euch z‘samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können.“

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