So, 26. Mai 2019
25.04.2019 18:46

Identitäre, BVT etc.

Strache übersteht Misstrauensantrag der SPÖ

Man lasse sich nicht für die Aussagen einzelner in „Geiselhaft“ nehmen. Seine Partei wolle weder „die Demokratie schwächen oder die EU zerstören“, noch werde Extremismus unterstützt, stellte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstag in einer Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ zu den Beziehungen zwischen den Freiheitlichen und den als rechtsextrem eingestuften Identitären fest. Die Anfrage war zwar eigentlich an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerichtet, aufgrund dessen China-Reise vertrat der Vizekanzler den Regierungschef aber im Parlament. Strache geriet auch selbst ins Visier der SPÖ, die einen Misstrauensantrag gegen den FPÖ-Chef einreichte. Der Antrag wurde erwartungsgemäß von der Koalition abgeschmettert.

Begründet wurde der Antrag damit, dass der FPÖ-Vorsitzende für das „System des schlampigen Umganges bzw. der mangelnden Distanz zum Rechtsextremismus“ stehe. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erläuterte, wieso die Sozialdemokraten Strache das Misstrauen aussprechen wollten: Es bestehe die Gefahr der „schleichenden Gewöhnung an neue moralische Grenzen“, an die sich Politik und Gesellschaft niemals gewöhnen dürften. Bundeskanzler Kurz habe den Freiheitlichen da nicht viel entgegenzusetzen, denn die FPÖ „ignoriert dessen Worte nicht einmal“ und mache weiter wie davor.

„Ängste mit Un- und Teilwahrheiten geschürt“
Strache wiederum bedankte sich für die „Gelegenheit, Dinge richtigstellen zu können“. Für die Aussagen Einzelner lasse man sich nicht in „Geiselhaft“ nehmen. Falls es einen Verdacht gibt, werde dieser überprüft. Bei der SPÖ hingegen ortete Strache „Nervosität angesichts der EU-Wahl“. Deswegen würden „Weltuntergangsfantasien“ konstruiert, so Strache: „In sozialen Netzen werden Ängste geschürt, mit Un- oder Teilwahrheiten.“

Nehammer kritisiert „seltsame“ Moral der SPÖ
Auch der Koalitionspartner sprang der FPÖ zur Seite - in Person von Generalsekretär Karl Nehammer. Dieser betonte zunächst, dass der Bundeskanzler eine klare Trennlinie zu extremistischem Gedankengut gezogen und diese auch vom Koalitionspartner eingefordert habe. Die FPÖ habe mit dem Vizekanzler an der Spitze dann auch eine klare Reaktion gezeigt. „Etwas seltsam“ fand der ÖVP-Generalsekretär, dass die rote Klubspitze mit Rendi-Wagner und Jörg Leichtfried sich so moralisch gebe: „Wie geht es Ihnen damit, dass Ihr Landeshauptmann in einer Koalition mit der FPÖ ist, empört Sie das nicht?“, warf Nehammer fragend einen Blick ins Burgenland.

NEOS: „Wie geht es der ÖVP damit?“
Seitens der NEOS meinte Parteivize Nikolaus Scherak, dass sich die Freiheitlichen jedenfalls einmal fragen müssten, wie es dazu komme, dass in der Partei so viele Funktionäre mit einschlägigen Vorstellungen mitwirken wollten. Die ÖVP wiederum sollte sich nach Ansicht Scheraks fragen, wie es ihr damit gehe, in einer Koalition mit einer Partei zu sein, die Leute mit solch einem Gedankengut anziehe.

Pilz: „FPÖ ist politische Geisel der Identitären“
Auch für den Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz ist das Problem nur bei der ÖVP lösbar. Diese müsse erklären, wie sie Schaden von Österreich abwenden wolle, der durch ihren Koalitionspartner täglich verursacht werde. Die Freiheitlichen seien heute die politische Geisel der Identitären und man müsse hinterfragen, inwieweit die ÖVP mittlerweile Geisel der FPÖ sei.

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