„Standort absichern“

Opel streicht Jobs: Wien will Betroffenen helfen

28.03.2019 16:05

Die Bundeshauptstadt will mit einer Arbeitsstiftung jenen Mitarbeitern helfen, die vom angekündigten Stellenabbau im Opel-Werk in Wien-Aspern betroffen sind. „Wir sind für die Leute da und versuchen, den Standort abzusichern“, unterstrich am Donnerstag ein Sprecher aus dem Rathaus. Der Opel-Betriebsrat plant unterdessen keine Proteste, obwohl die Kritik am Opel-Eigentümer PSA immer lauter wird. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sagte am Freitag in einer Aussendung, man wolle die Opel-Mitarbeiter bestmöglich unterstützen.

Die Arbeitsstiftung der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF) gebe es bereits seit Längerem. Erst im Vorjahr baute das Unternehmen 140 Mitarbeiter ab. Nun soll damit den „betroffenen Menschen unter die Arme gegriffen werden“, hieß es am Donnerstag aus dem Büro von Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Ab dem Tag, wo die gekündigten Opel-Mitarbeiter in die Stiftung aufgenommen werden, bekommen sie Arbeitslosengeld und Unterstützung bei Umschulungsmaßnahmen.

Vorwürfe an Stadtregierung
Wie berichtet, muss die Getriebe- und Motoren-Fabrik von Opel in Wien-Aspern 350 bis 400 der rund 1200 Stellen abbauen. Grund dafür ist das Auslaufen eines Getriebe-Großauftrages. In diesem Zusammenhang kritisierte die Gewerkschaft die Stadtregierung. Diese habe das schon seit Längerem in Schwierigkeiten steckende Opel-Werk zwar mit einer Millionenförderung unterstützt, aber als Bedingung für die Förderung seien lediglich der Fortbestand des Werkes und weiterer Investitionen festgelegt worden, nicht jedoch die Zahl der Arbeitsplätze, die erhalten bleiben müssen, lautete der Vorwurf.

Das will die Stadt so nicht stehen lassen. Die Förderung sei einstimmig im Wiener Gemeinderat beschlossen worden, sagte Hankes Sprecher. Konkret soll damit der Innovationsprozess zur Entwicklung eines Sechs-Gang-Getriebes unterstützt werden. Die Subvention sei sehr wohl mit Sanktionsmechanismen versehen, falls es zur Einstellung des Projekts und zu Kündigungen kommen sollte, wurde weiters klargestellt.

„Standortsicherungspaket wurde 2015 vereinbart“
Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp kritisierten via Aussendung auch scharf das Verhalten des Opel-Eigentümers PSA. 2015 sei zwischen der Belegschaft und der Geschäftsführung nämlich ein Standortsicherungspaket vereinbart worden. Ziel des Vertrages sei gewesen, das Werk langfristig abzusichern und eine „zukunftsorientierte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Produktion“ sicherzustellen, hieß es.

Gewerkschaft will Klage einbringen
„Die Beschäftigten haben ihren Teil der Vereinbarung eingehalten und auf zwei Prozent ihres Lohnes verzichtet. Der PSA-Konzern hat aber nichts unternommen, um ein ausreichendes Produktionsvolumen für den Standort Aspern sicherzustellen. Gemeinsam mit dem Betriebsrat haben wir bereits seit mehr als einem Jahr darauf hingewiesen, dass es Nachfolgeprodukte für das Werk in Wien braucht“, ärgern sich Toni Steinmetz, Landessekretär der PRO-GE Wien, und Mario Ferrari, Geschäftsführer der GPA-djp Wien. Die Gewerkschaft werde nun Klage gegen die vereinbarte Lohnabschmelzung einbringen, wurde in der Aussendung angekündigt. Überdies wird ein „ordentlicher“ Sozialplan mit Arbeitsstiftung für die Betroffenen gefordert.

AK: „Kein respektvoller Umgang mit Beschäftigten“
Scharfe Kritik kam auch von Wiens Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl: „Das ist nicht der respektvolle Umgang mit den Beschäftigten, den wir uns von einem verantwortungsbewussten Unternehmen erwarten.“ Die Beschäftigten seien „immer loyal“ zu Opel gestanden und hätten - wenn nötig - ihren Beitrag geleistet, unterstrich sie in einer Aussendung. Das müsse bei den Sozialplan-Verhandlungen berücksichtigt werden.

SPÖ kritisiert türkis-blaue Bundesregierung
Vorwürfe gibt es auch gegen die Bundesregierung. Neben den Gewerkschaften attestiert auch SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer Türkis-Blau Untätigkeit. „Die Belegschaft wird hier völlig im Regen stehen gelassen. Wo sind die Sozialministerin und die Wirtschaftsministerin?“, fragte er in einer Aussendung.

Hartinger-Klein will Opel-Mitarbeiter unterstützen
Das will Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) so nicht stehen lassen: „Diese Situation stellt alle Betroffenen vor schwierige Herausforderungen. Das AMS steht mit der ganzen Palette seiner Dienstleistungen (Beratung, Unterstützung, Qualifikation, berufliche Umorientierung etc.) zur Verfügung, um möglichst rasch helfen zu können“, so die Bundesministerin. Es gebe bereits eine Opel-Unternehmensstiftung, die arbeitslos gewordene Mitarbeiter insbesondere beim Erwerb neuer Qualifikationen unterstützt. Das AMS zahle während der Ausbildung das Arbeitslosengeld.

In Richtung von SPÖ-Industriesprecher Wimmer ruft die Sozialministerin zu einer engen und vernünftigen Zusammenarbeit auf: „Mit der Stiftung, den anderen Unterstützungsleistungen des AMS und gemeinsamer Anstrengungen mit der Stadt sollte es gelingen, möglichst vielen Betroffenen im Bedarfsfall auch mittels einer Qualifizierung zu einer neuen Beschäftigung zu verhelfen!“ Aus diesem Grund habe sie bereits mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke diesbezüglich telefoniert, so Hartinger-Klein.

Betriebsrat plant keine Proteste
Der Opel-Betriebsrat in Wien plant unterdessen keine Proteste gegen den Stellenbau, wie es im Ö1-„Mittagsjournal“ am Donnerstag hieß. Man sei in Gesprächen und werde auf den Sozialplan aus dem Vorjahr zurückgreifen, sagte Betriebsrätin Renate Blauensteiner. Vom Ausmaß der Stellenstreichung zeigte sich die Belegschaftsvertreterin überrascht. „Man hat gewusst, dass wir einfach zu viele Mitarbeiter an Bord haben, aber dass es so drastisch ist, wurde natürlich nicht vermutet“, so Blauensteiner.

Opel: „Werk ist nicht gefährdet“
Das Werk in Wien sei durch den Stellenabbau nicht gefährdet, sagte Unternehmenssprecher Christoph Stummvoll: „Die neue Produktion, das ist ein Sechs-Gang-Schaltgetriebe, das für alle Fahrzeuge des Group-PSA-Konzerns produziert werden wird. Hier wird die Produktion im Sommer starten und dann sukzessive auf einen Drei-Schicht-Betrieb hochgefahren werden.“