Neues Gesetz geplant

Geldflüsse um Parteien bald total transparent?

In der Steiermark soll noch vor diesem Sommer ein neues Parteienförderungsgesetz beschlossen werden. Im Gesetzesentwurf ist die Publikationspflicht für Parteibudgets und Spenden ebenso enthalten wie die Offenlegung von Geldflüssen und "geldwerten Zuwendungen" zwischen Parteien und ihren Vorfeldorganisationen. Mit einem solchen Beschluss wäre die Steiermark Vorreiter auf Länderebene sowie gegenüber dem Bund.

Anstoß für das Gesetz, dessen Einhaltung mit dem Bezug von Parteienförderungen des Landes verknüpft werden soll, war die Debatte über die Stiftung der steirischen SPÖ im Landtag. Die Grünen wollten vor allem wissen, wie es mit den Abhängigkeiten der Großparteien von Geldgebern aussieht.

Beschluss "wahrscheinlich"
In einem Unterausschuss und einer Arbeitsgruppe wurde beraten, der Politikwissenschafter Hubert Sickinger und Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler gehört und vier Beamtenentwürfe wurden debattiert, die dieser Tage in eine neue Vorlage münden. ÖVP-Kluchchef Christopher Drexler sprach von einer "wirklichen Kraftanstrengung" und einem "fragilen Diskussionsprozess". Er sei aber optimistisch und gehe davon aus, dass es bis zum 6. Juli "wahrscheinlich" einen Beschluss gebe. Dieser müsse einstimmig sein, so die Bedingung.

Verglichen mit dem Bund sei man jedenfalls einen Schritt weiter, meinen Drexler und sein SPÖ-Gegenüber Walter Kröpfl. Die SPÖ kann sich vorstellen, neben der Landes- auch die Bezirksebene einzubeziehen, so Kröpfl. Hindernisse könnten sich noch in der Frage der Einbeziehung der Vorfeldorganisationen auftun, etwa ob diese ihre Rechnungsabschlüsse ebenfalls offenlegen oder nur Geldflüsse oder geldwerte Zuwendungen zur Partei darstellen müssen.

"Großparteien auf dem Prüfstand"
"Die Großparteien stehen auf dem Prüfstand, ob sie Rückgrat haben oder in Proporzmanier auf Verschleppen setzen", formuliert Finanzsprecher Lambert Schönleitner. Wie die Grünen treten auch die Kommunisten für die schärfste Variante ein, die sich an der Europaratsempfehlung orientiert. Das Interesse daran, was die Parteien ausgeben, sei noch größer als daran, was sie einnehmen, so Klubsekretär Philipp Funovits, der für eine Wahlkampfkostenbegrenzung plädiert.

Käme das Gesetz in einer harmloseren Variante, könnten letztlich die Kleinen zum Handkuss kommen, so seine Warnung: "Wir quälen uns mit den Offenlegungsverpflichtungen, und die Großen parken das Geld so, dass man nichts sieht."