"Alle unzufrieden"

EU-Außenminister lesen Catherine Ashton die Leviten

Die EU-Außenminister haben gegenüber der "Hohen Repräsentantin" für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, eine fehlende Einbindung der EU-Staaten in den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) kritisiert. Wie Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zum Abschluss der informellen Beratungen der EU-Außenminister am Freitag im südspanischen Cordoba sagte, sind "momentan alle unzufrieden".

Spindelegger sprach von "Anfangskrankheiten" und einer "Frustration über die Nichteinbeziehung der Mitgliedstaaten", Ashton habe sich aber die Kritik "zu Herzen genommen". Der Aufbau des EAD sei derzeit der "Hauptstreitpunkt", sagte Spindelegger. Vonseiten der Staaten werde mangelnde Einbindung und das Fehlen einer Struktur für den geplanten diplomatischen Dienst kritisiert. Außerdem werde beanstandet, dass es in der EU zu wenig Koordination bei außenpolitischen Schwerpunkten gebe. Jeder fahre zwar nach China und Indien, "aber eine gemeinsame Linie gibt es nicht", so der Minister.

Die bisherigen "Schlussfolgerungen" bei EU-Außenministerräten sollten daher künftig stärker in einen "operationellen Plan" umgewandelt werden, sagte der Außenminister. Außerdem brauche die EU eine Arbeitsteilung in der Außenpolitik. Es sei klar dass Ashton selbst mit vielen Aufgaben "zugeschüttet" sei. So sollten Vorteile von speziellen Beziehungen der EU-Staaten zu bestimmten Regionen genutzt werden, sagte Spindelegger. Österreich habe hier etwa Erfahrung mit dem Balkan, Polen hingegen in den Beziehungen zu Weißrussland und zur Ukraine.

Spindelegger: "So geht es nicht weiter"
"Catherine Ashton wurde als Person von allen sehr unterstützt", betonte Spindelegger. Sie sei auch von niemanden attackiert oder beleidigt worden. Die Debatte über den EAD sei dennoch "sehr offen geführt" worden. "Es ist schon klar geworden, dass es so nicht weitergeht", sagte der Minister.

Bereits vor dem Treffen in Cordoba hatten der britische Außenminister David Miliband und sein schwedischer Kollege Carl Bildt in einem Schreiben an Ashton die "Rivalitäten" der EU-Institutionen beim Aufbau des EAD beklagt. "Wir stellen fest, dass die inter-institutionellen Rivalitäten tief verwurzelt sind", heißt es in dem Brief. In einem anderen Schreiben forderten Slowenien, Litauen, Lettland und Zypern eine "bedeutende" Vertretung in dem künftigen diplomatischen Dienst der EU.

Auswärtiger Dienst hat mehr als 3.000 Mitarbeiter
Der EAD mit mehr als 3.000 Diplomaten soll zu jeweils einem Drittel von Beamten der EU-Kommission, des EU-Ratssekretariats und der 27 Mitgliedsstaaten besetzt werden. Einen konkreten Vorschlag hatte Ashton für April angekündigt. Über den Zeitplan sei am Freitag nicht mehr geredet worden, sagte Spindelegger, der skeptisch hinzufügte. "Ich habe meine Zweifel, ob sich das ausgehen wird."

Auch der niederländische Außenminister Maxime Verhagen sprach von Kinderkrankheiten im Zusammenhang mit Ashtons neuer Aufgabe als EU-Außenministerin. Er nahm die britische Baroness und Ex-EU-Handelskommissarin aber vor persönlicher Kritik in Schutz. "Das ist etwas völlig Neues, das muss sich noch einspielen", sagte Verhagen.