"Ausländer-Check"

BZÖ will Migrations-Anspruch nach Punkten bewerten

Das BZÖ hat am Donnerstag zum Abschluss seiner zweitägigen Klausur in Bad Waltersdorf den von der Partei geforderten "Ausländer-Check" präzisiert. Zuwanderung solle künftig durch ein Punktesystem geregelt werden: Wenn Kriterien wie etwa die Sprachkenntnis nicht erfüllt würden, könnten Sozialleistungen entzogen werden. Die Kontrolle sowie die Konsequenzen sollten von einer zentralen Integrationsbehörde gehandhabt werden.

"Der Ausländer-Check unterscheidet klar zwischen jenen, die wir brauchen und jenen, die nur nach Österreich kommen wollen", so Parteichef Josef Bucher. Kriterien wie Bedarf, Sprache, Bildung, Arbeitsfähigkeit, Einkommensnachweis, Integrationswille und Unbescholtenheit sollten in einem Punktesystem bewertet werden: Erreicht man nicht genügend Punkte, gäbe es weniger Sozialleistungen.

"Wir wollen fordern und fördern", meinte Bucher. "Auch jeder Österreicher muss sich die Sozialleistungen erarbeiten. Das dürfen wir auch von jenen erwarten, die zuwandern wollen.“

"Konsequenzen bis hin zur Abschiebung" 
Als Zuständiger für die Integration solle auch die ausführende zentrale Behörde beim Innenministerium angesiedelt sein. Die laufenden Kontrollen erfolgten dann durch jene Behörden, die mit den Bürgern in Kontakt seien, erklärte der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz (im Bild): "Die Konsequenzen gehen hin bis zur Abschiebung." Der Ausländer-Check solle unabhängig vom Aufenthaltstitel für alle gelten. Sprachdefizite sollten bis zu einer Frist aufgeholt werden können, bei schweren Straftaten würde hingegen der Entzug der Aufenthaltsbewilligung drohen.

Angesichts der Arbeitslosenzahlen und der "zu erwartenden Migrationswellen" in die EU solle das Thema "sachlich und fachlich" diskutiert werden, so Bucher. Er kündigte parlamentarische Initiativen an, um diesen Vorschlag ins Hohe Haus zu bringen.