Politik stellt klar:

Keine Toleranz für Betrug bei den Sozialleistungen

Oberösterreich
25.01.2019 11:30

Der große Linzer Abgaben- und Sozialbetrugsfall eines Personalleasingunternehmens mit 160 Leuten löst nun auch politische Reaktionen aus, zumal auch etliche Mindestsicherungsbetrüger dabei sein sollen. „Keine Toleranz dafür!“, sagt FPÖ-Klubchef Herwig Mahr, in Linz fordert die ÖVP ein Maßnahmenpaket gegen Sozialmissbrauch und SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer mehr Finanzpolizei.

Bis zu 28 Leute sollen sich, wie berichtet, in dem Linzer Wirtschaftskriminalfall auch Mindestsicherung erschlichen haben. Wie kann man sich als für diese Sozialleistung zuständige Stadt davor schützen?

Linzer Erhebungsdienst überprüft Angaben
Helmut Mitter, Direktor für Sozialesbeim Magistrat Linz: „Vorkehrungen, die sozusagen vorab einen möglichen Betrug verhindern, gibt es nicht. Es liegt ja im Wesen eines Betrugs, dass man (vorsätzlich) getäuscht wird. Wenn wir aber den Verdacht haben, dass einzelne Angaben nicht richtig sind, setzen wir auch unseren Erhebungsdienst ein, um diese zu überprüfen.Im Wesentlichen sind wir aber auf Hinweise der Finanzpolizei, der Gebietskrankenkasse oder Dritter angewiesen.“

SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer ist Soziallandesrätin (Bild: Harald Dostal)
SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer ist Soziallandesrätin

Mehr Kontrollen durch Finanzpolizei erwünscht
Daher möchte SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer mehr Überprüfungen durch die Finanzpolizei vor allem inbesonders„gefahrengeneigten“ Branchen.FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr fordert „eine Verschärfung des Kontrollsystems, damit der Sozialmissbrauch deutlich eingeschränkt wird“.Denn solche Betrügereien gingen zu Lasten des Steuerzahlers.

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. (Bild: Werner Kerschbaummayr)
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Maßnahmenpaket gegen Sozialmissbrauch
Die Linzer ÖVP will ein dreistufiges „Maßnahmenpaket gegen Sozialmissbrauch in Linz“ zur Diskussion stellen. Erstenssollen städtische Mitarbeiter stärker angewiesen bzw. besser geschult werden, Sozialmissbrauch zu erkennen und dagegen anzugehen. Stufe 2 ist ein ausgeklügeltes EDV-System, Stufe 3 mehr externe Ermittlungen.

Martin Hajart von der Linzer ÖVP. (Bild: Harald Dostal)
Martin Hajart von der Linzer ÖVP.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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