Mi, 23. Jänner 2019

Bilder sollen beweisen

16.12.2018 15:56

NGO: „Kroatien schiebt Flüchtlinge illegal ab“

Nach sich häufenden Berichten über unzulässige Massenabschiebungen von Flüchtlingen in Kroatien will die Organisation Border Violence Monitoring (BVM) jetzt erstmals handfeste Beweise für diese haben. Die sogenannte Watchdog-NGO veröffentlichte am Sonntag einen anonymen Bericht mit Bild- und Videomaterial, „das erstmals das illegale Vorgehen der kroatischen Polizei beweist“.

Die vorliegende Materialsammlung bestätigt laut BVM „systematische Kollektivausweisungen“ von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Bosnien. „Das Material, das BVM auf einem Datenträger anonym erhalten hat, beweist erstmals umfangreich, dass die kroatische Polizei auf bosnischem Staatsgebiet, fernab offizieller Grenzposten, systematisch Kollektivausweisungen durchführt“, hieß es.

Die Aufnahmen wurden demnach zwischen dem 29. September und dem 10. Oktober 2018 von einer anonymen Gruppe mit versteckten Kameras im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet nahe Lohovo, etwa 13 Kilometer von der Stadt Bihac entfernt, aufgenommen. Laut dem Bericht zeigen sie sogenannte Push-Backs, bei denen mindestens 350 Schutzsuchende, darunter Kleinkinder, Minderjährige und Frauen, zurück nach Bosnien geschickt werden.

Die Flüchtlinge werden laut dem anonymen Bericht mit Polizeifahrzeugen in die Nähe der Grenze außerhalb des offiziellen Grenzübergangs und außer Sicht der bosnischen Behörden gebracht. Kroatische Beamte führen sie dann zu Fuß noch ein Stück weiter auf die andere Seite der Grenze zu einem Waldweg, der zur Hauptstraße nach Bihac führt. „Den Flüchtlingen bleibt nichts anderes übrig, als die steile Waldstraße hinunter zu laufen (1,5 Kilometer) und zu Fuß entlang der (Magistralstraße, Anm.) M11 nach Bihac zurückzugehen (4-5 Stunden).“

Die Aufnahmen zeigen verschieden große Gruppen von Menschen, die in Begleitung von kroatischen Grenzpolizisten entlang eines Waldes unterwegs sind - manchmal am Tag, manchmal im Dunkeln, wobei die Beamten mit Taschenlampen ausgestattet sind. Wieder andere Aufnahmen zeigen, wie die Beamten auf demselben Weg allein zurückgehen.

Mehr als 150 Push-Backs pro Monat
Die versteckten Kameras haben insgesamt 54 Fälle aufgezeichnet. Die Organisation geht allein an diesem Punkt von mehr als 150 Push-Backs im Monat aus. „Diese Push-Backs werden nicht auf offiziellen Grenzposten und ohne die Anwesenheit von bosnischen Beamten durchgeführt, weshalb sie illegal sind“, hieß es aus der Gruppe, die hinter den Aufnahmen steht. Sie will aufgrund der Brisanz des Materials anonym bleiben.

Berichte über Gewaltanwendung
Dazu berichten lokale NGOs auch über die Zerstörung von Eigentum der Flüchtlinge, Gewaltanwendung und Diebstahl, die diese Push-Backs begleiten, so BVM. Mitglieder der Organisation Ärzte ohne Grenzen behandeln demnach an Ort und Stelle regelmäßig Verletzungen, die durch Schlagstöcke entstanden seien, hieß es weiter. 
In den beigelegten Aufnahmen tragen die Beamten in vielen Fällen Maschinengewehre oder Schlagstöcke bei sich. Ein weiteres Video zeigt, wie die Flüchtlinge gezwungen werden, in einer Reihe mit einer Hand auf der Schulter der vorderen Person zu gehen. Dabei schreit ein Beamter mit einer Pistole in der Hand einen Flüchtling an.

Innenministerium weist Vorwürfe kategorisch zurück
Das kroatische Innenministerium hatte in der Vergangenheit ähnliche Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen stets zurückgewiesen. Innenminister Davor Bozinovic betonte in einer Reaktion auf einen jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass die Vorwürfe nicht nachgewiesen werden könnten und dass die Polizei stets professionell vorgehe. Das Innenministerium wahre „Null-Toleranz“ gegenüber Gewaltanwendung, hieß es aus Zagreb.

Laut Bozinovic stammen die Anschuldigungen von Personen, die beim Versuch, illegal nach Kroatien einzureisen, gescheitert seien. In einem Brief an Human Rights Watch meinte der Minister außerdem, die Migranten würden die kroatische Polizei beschuldigen, weil sie hofften, das würde ihnen helfen, ins Land zu kommen.

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