Fr, 14. Dezember 2018

Druck von „Gelbwesten“

04.12.2018 15:47

Eingeknickt: Macron legt alle Steuerpläne auf Eis

Im Konflikt mit der gewalttätigen „Gelbwesten“-Protestbewegung legt die französische Regierung alle angekündigten Steuererhöhungen vorerst auf Eis. An dem Vorhaben entzündete sich der seit Wochen anhaltende Protest gegen zu hohe Lebenshaltungskosten - aus dem die schwersten Krawalle seit Jahren mit Hunderten Festnahmen und Verletzten hervorgingen. Mittlerweile fordern die Demonstranten nicht nur eine Stärkung der Kaufkraft, sondern auch den Rücktritt von Staatschef Emmanuel Macron, den sie als „Präsident der Reichen“ sehen.

Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, sagte Premierminister Edouard Philippe am Dienstag in einer Fernsehansprache. Der Regierungschef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters bis zum 1. März nicht angehoben werden sollen. Über die Geschwindigkeit der Energiewende werde man sich Gedanken machen, eine allgemeine Steuersenkung soll aber nicht kommen. „Wenn die Steuern sinken, müssen auch die Ausgaben sinken“, betonte Philippe. „Wir wollen unseren Kindern keine Schulden hinterlassen.“

„Krümel reichen nicht“: Neuer Protestaufruf
Zugleich verlangte Philippe, dass die Gewalt bei den Demonstrationen aufhören müsse. Der Staat sei Garant für Frieden und öffentliche Ordnung. Laut ersten Wortmeldungen reicht das Entgegenkommen der Regierung den „Gelben Westen“ noch immer nicht. „Wir sind überhaupt nicht zufrieden“, erklärte eine Aktivistin in Bordeaux. „Die Franzosen wollen keine Krümel, sondern das ganze Baguette“, sagte ein anderer Aktivist aus Toulouse. Für kommenden Samstag wurde zu erneuten Protesten aufgerufen. Am vergangenen Wochenende war es zu den schwersten Krawallen seit Jahren gekommen. Hunderte Randalierer wurden festgenommen, 260 Menschen wurden verletzt. Die Schäden nach den Ausschreitungen waren enorm.

„Starke Geste der Öffnung“
Nach einem Krisentreffen von Macron, Philippe und mehreren Ministern im Elysee-Palast war bereits am Montagabend aus dem Umfeld der Regierung verlautet, der Premierminister wolle rasch Maßnahmen verkünden. Damit solle ermöglicht werden, dass eine geplante dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung geregelt ablaufen könne.

Demonstranten sagten Treffen mit Premier ab
Zuvor hatten Vertreter der Protestbewegung ein für Dienstag geplantes Treffen mit Philippe kurzfristig abgesagt. Zwei Vertreter der „Gelbwesten“ gaben „Sicherheitsgründe“ für die Absage an: Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt. Am Sonntag erklärte Macron noch, dass er niemals Gewalt akzeptieren und entsprechende Maßnahmen gegen die Randalierer setzen werde.

Macron im Video: „Ich werde niemals Gewalt akzeptieren"

Proteste dauern schon mehr als zwei Wochen
Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an. Schwere Ausschreitungen am Wochenende sorgten für Aufruhr. Am Montag wurden zwei „Gelbwesten“ wegen Ausschreitungen in der zentralfranzösischen Stadt Puy-en-Velay zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. In Puy-en-Velay war am Samstagabend am Rande der Proteste die Präfektur in Brand gesetzt worden.

Macrons Popularitätswerte im Keller
Die Popularitätswerte Macrons und Philippes sind auf einen neuen Tiefstand gefallen, wie aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop-Fiducial hervorgeht. Die Zustimmung für Macron sank demnach im Vergleich zum Vormonat um sechs Prozentpunkte auf 23 Prozent. Philippe büßte zehn Prozentpunkte ein und landete bei 26 Prozent.

Der Protest richtet sich neben den Steuererhöhungen auch ganz allgemein gegen die Reformpolitik Macrons, der von vielen als „Präsident der Reichen“ angesehen wird. Französische Medien sehen Macron mit der schwersten Krise seiner Amtszeit konfrontiert. Der sozialliberale Staatschef war im Mai 2017 in den Elysee-Palast eingezogen.

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