Fr, 14. Dezember 2018

Auch VP im Visier:

06.12.2018 08:33

Waldhäusl: Frontalangriff der Grünen

Auch wenn die jungen Flüchtlinge mittlerweile wieder verlegt wurden, die Causa Drasenhofen kommt nicht zur Ruhe. Dafür sorgen die Grünen, die einen Misstrauensantrag gegen FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl stellen werden. Neu ist die Forderung nach einem U-Ausschuss - der mit Stimmen von NEOS und SP möglich ist.

„In Niederösterreich passiert nichts, ohne dass die Volkspartei davon weiß“, sagt Krismer in Richtung der Landeshauptfrau. Nun soll ein U-Ausschuss klären, wer vom „Asylgefängnis Drasenhofen“ gewusst hat - und vor allem: wann. Denn, so die Grünen-Chefin: „Was hier geschieht ist ein Angriff auf die demokratischen Werte unserer Republik!“

Die NEOS werden bei der nächsten Landtagssitzung in einer Woche nicht nur den grünen Misstrauensantrag gegen Waldhäusl unterstützen, auch dem U-Ausschuss - in dem sie laut Verfassung aber nicht vertreten wären - werden sie laut Sprecherin Indra Collini zustimmen. Sie möchte wegen der „monatlichen Kosten von 8500 Euro pro minderjährigem Flüchtling“ zusätzlich den Rechnungshof einschalten.SP ringt mit Partnern,

Konter der VolksparteiZurückhaltung bei der SP: Landesvize Franz Schnabl hatte nach der Regierungssitzung zwar scharf gegen den freiheitlichen Landesrat geschossen - wofür sich dieser wortreich revanchiert hatte. Die Sozialdemokraten haben aber ein Arbeitsübereinkommen mit der VP geschlossen. Vom Klub heißt es nun, man woll erst die Ermittlungen der Justiz abwarten. Schließlich liegen Anzeigen wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsentzug vor.

Die Volkspartei nennt die grünen Vorwürfe „skurril“. Die Landeshauptfrau habe sofort nach Bekanntwerden - Stichwort Stacheldraht - gehandelt. Ihr Büro stellt im Hinblick auf Waldhäusl klar: „Eine letzte Chance ist eine letzte Chance.“ Auch Reinhard Künzl, VP-Bürgermeister von Drasenhofen, hatte das Asylquartier in seinem Ort bereits öffentlich als „Schande“ bezeichnet.

Thomas H. Lauber, Kronen Zeitung

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