Sa, 15. Dezember 2018

Grenzpolizei untätig?

03.12.2018 10:14

Mutter von IS-Mädchen will die Republik verklagen

Vor vier Jahren ist die heute 19-jährige Wienerin Sabina mit ihrer Freundin Samra von zu Hause ausgerissen, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat anzuschließen. Die Mutter der jungen Frau will nun die Republik verklagen. Ihr Vorwurf: Die Grenzpolizei hätte die Ausreise der damals Minderjährigen verhindern müssen.

Sabina war 15 Jahre alt, als sie 2014 zum Islam konvertierte und über die Türkei ins Gebiet des IS gelangte. Dort sei das junge Mädchen mit einem Dschihad-Kämpfer verheiratet worden, hieß es. Von ihrer Freundin Samra fehlt jede Spur, doch Sabina hält von Syrien aus Kontakt zu ihrer Mutter Senada S. 

Grenzpolizisten fragten nicht nach Zustimmung der Erziehungsberechtigten
Vier Jahre später könnte das Ausbrechen des Mädchens Folgen für den österreichischen Staat haben: Denn Sabinas Mutter meint, dieser sei schuld am Schicksal ihrer Tochter. Sie wirft der Grenzpolizei Untätigkeit vor: Diese hätte die Ausreise der 15-Jährigen ohne Zustimmung eines Erziehungsberechtigten verhindern müssen. Auch der Anwalt von Senada S. meinte gegenüber der „Presse“, die Polizisten hätten verabsäumt, den Schengener Grenzkodex anzuwenden. Dieser besagt, dass die Ausreise Minderjähriger „nicht gegen den Willen der Sorgeberechtigten“ erfolgen dürfe.

Die Republik sieht das anders: Minderjährigen sei es nicht verboten, freiwillig das Land zu verlassen. Doch die juristische Lage ist nicht ganz eindeutig. Nun muss der Oberste Gerichtshof darüber entscheiden, ob die Beamten Kontakt zu den Erziehungsberechtigten aufnehmen hätten müssen. Nach dem spektakulären Fall wurde das Gesetz jedenfalls nachgebessert: Nun ist festgehalten, dass Grenzpolizisten die Ausreise von Kindern verhindern dürfen, wenn sie begründete Zweifel daran haben, dass diese auch im Sinne der Sorgeberechtigten ist, oder annehmen, dass der „Minderjährige beabsichtigt, sich im Ausland an Kampfhandlungen zu beteiligen oder diese zu unterstützen“.

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