So, 16. Dezember 2018

Geheime SMS publik

15.11.2018 06:00

Strache schickt Macht-Plan an falschen Empfänger

Vizekanzler Heinz-Christian Strache bat Vertraute via SMS, eine ÖVP-Idee zu verhindern, um der FPÖ in der Nationalbank Posten und Macht zu sichern. Allein: Die Nachricht schickte der FPÖ-Chef irrtümlich auch an einen politischen Gegner.

„Die Vorlage des Finanzministeriums zur Bankenaufsicht bezweckt auch, (...) unsere Macht dort zu schwächen.“ Aus diesem Grund sei die kursierende Idee, die Nationalbank-Chefetage in der nahenden Bankenaufsicht-Reform von vier auf drei Posten zu verkleinern, koalitionsintern zu verhindern.

Diesen Plan, der der FPÖ in der Nationalbank Macht sichern soll, übermittelte Heinz-Christian Strache am Mittwoch engen Vertrauten als Nachricht via Handy. Doch dabei hat sich der FPÖ-Chef offenbar vertippt: Die SMS über das koalitionsinterne Gezerre um Einfluss in der Notenbank ging nämlich auch an einen politischen Gegner - und dieser spielte Straches Machtverlust-Sorge flugs der Öffentlichkeit zu.

Sorge vor Dominanz der ÖVP
Hintergrund der brisanten Causa: ÖVP und FPÖ hatten sich jüngst darauf geeinigt, dass der mächtige Job des Nationalbank-Gouverneurs ab Mitte 2019 der FPÖ zusteht. Für die Funktion vorgesehen ist der renommierte Banker Robert Holzmann, er soll dem aktuellen Gouverneur Ewald Nowotny (SPÖ) nachfolgen. Und sitzen wie bisher vier Leute im Nationalbank-Direktorium, zähle bei 2:2-Stimmengleichheit dessen Wort, betont Strache - säßen dort allerdings nur drei Chefs, könnte er möglicherweise von zwei Schwarzen überstimmt werden, so die Sorge des FPÖ-Chefs. 

Anlass für die mögliche Verkleinerung des Direktoriums ist laut dem Freiheitlichen-Chef der Plan, die Bankenaufsicht in Zukunft zur Finanzmarktaufsicht zu geben. Strache warnt also eindringlich im SMS, dass einem solchen Plan im Ministerrat keinesfalls zuzustimmen sei - auch dann nicht, wenn der freiheitliche Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs bereits seinen Sanctus gegeben hätte, so der FPÖ-Chef.

„Starke Stellung garantieren“
Tatsächlich ist im türkis-blauen Regierungsprogramm die Rede davon, die Bankenaufsicht klarer zuzuweisen. Eine Reform dürfte es bereits in den kommenden Wochen geben. So oder so, für Strache zählt vor allem eines, wie er schreibt: Sollte es in der Nationalbank nur drei Direktoren geben, müsse der zweite jedenfalls auch blau sein - „um die starke Stellung der FPÖ in der Nationalbank zu garantieren“.

Kronen Zeitung

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